Definitionen

Förmliches Gesetz

Art. 76 ff. GG · Öffentliches Recht

Ein förmliches Gesetz (auch: formelles Gesetz) ist jeder Hoheitsakt, der im verfassungsmäßig vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren durch das zuständige Parlament (Bundestag bzw. Landtag) oder im Wege einer verfassungsrechtlich vorgesehenen Volksgesetzgebung beschlossen und in der vorgesehenen Form verkündet worden ist, unabhängig von seinem materiellen Inhalt.

Merksatz

Ein förmliches Gesetz kann auch ohne abstrakt-generelle Regelung mit Außenwirkung vorliegen.

Förmliches oder materielles Gesetz?Förmlich beschreibt die Entstehungsform, materiell den abstrakt-generellen Regelungsgehalt mit Außenwirkung. Ein Gesetz kann beide Eigenschaften haben.

Förmliches Gesetz

Gesetz im materiellen Sinn

Zustandekommen

Parlament oder vorgesehene Volksgesetzgebung

Auch Rechtsverordnungen und Satzungen

Regelungsinhalt

Materieller Inhalt unerheblich

Abstrakt-generelle Regelung mit Außenwirkung

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Der Bundestag beschließt nach dem vom Grundgesetz vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr. Der Bundespräsident unterzeichnet das Gesetz; anschließend wird es in der vorgeschriebenen Form im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Trifft „Förmliches Gesetz“ hier zu?

„Förmliches Gesetz“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Hoheitlicher Akt
Die staatliche Gesetzgebung ist hoheitliches Handeln.
erfüllt
2
Beschluss im verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsverfahren
Der Bundestag beschließt das Gesetz im verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahren.
erfüllt
3
Formgerechte Verkündung
Die Veröffentlichung erfolgt in der vorgeschriebenen Verkündungsform.
erfüllt

BFall B

1Die Landesregierung erlässt aufgrund einer gültigen gesetzlichen Ermächtigung eine Verordnung über ein Naturschutzgebiet. Sie hält alle vorgeschriebenen Verfahrensregeln ein und 3veröffentlicht die Verordnung in der dafür vorgesehenen Form im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes.

Trifft „Förmliches Gesetz“ hier zu?

„Förmliches Gesetz“ trifft nicht zu.Es fehlt: Beschluss im verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsverfahren

An der Definition geprüft

1
Hoheitlicher Akt
Die Landesregierung handelt beim Erlass der Verordnung hoheitlich.
erfüllt
2
Beschluss im verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsverfahren
Die Verordnung wird von der Regierung und nicht im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren oder durch Volksgesetzgebung beschlossen.
fehlt
3
Formgerechte Verkündung
Die Verordnung wird in der für sie vorgeschriebenen Form verkündet.
erfüllt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerEine allgemeinverbindliche Rechtsverordnung wird wegen ihrer normativen Wirkung als förmliches Gesetz eingeordnet.

RichtigEine Rechtsverordnung ist kein förmliches Gesetz, weil sie nicht im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren oder durch Volksgesetzgebung beschlossen wird.

Voraussetzung vergessen

FehlerBereits der parlamentarische Gesetzesbeschluss wird als ausreichend angesehen.

RichtigZum Gesetzesbeschluss muss die Verkündung in der vorgesehenen Form hinzukommen.