Fälschung technischer Aufzeichnungen

Strafbarkeit gem. § 268 StGB (Fälschung technischer Aufzeichnungen)

• I. Tatbestand
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Technische Aufzeichnung

      Darstellung von Daten, Mess- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät selbsttätig, ganz oder teilweise, aufgezeichnet wird (§ 268 II StGB). Entscheidend ist die Selbsttätigkeit des Geräts; rein manuell erstellte Aufzeichnungen fallen nicht darunter.

    • b. Tathandlung
      • aa. Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung (§ 268 I Nr. 1 Alt. 1 StGB)

        Eine technische Aufzeichnung ist unecht, wenn sie nicht von dem Gerät oder zu dem Zeitpunkt stammt, den sie vorgibt. Entspricht dem Merkmal der Unechtheit bei § 267 StGB.

      • bb. Verfälschen einer echten technischen Aufzeichnung (§ 268 I Nr. 1 Alt. 2 StGB)

        Nachträgliche Veränderung des Inhalts einer echten Aufzeichnung, sodass ihr Aussagewert nicht mehr dem ursprünglich aufgezeichneten Geschehen entspricht.

      • cc. Gebrauchen einer falschen technischen Aufzeichnung (§ 268 I Nr. 2 StGB)

        Verschaffen der Möglichkeit der Wahrnehmung durch einen anderen; die Aufzeichnung muss unecht oder verfälscht sein.

    • c. Beweiserheblichkeit

      Die Aufzeichnung muss im Rechtsverkehr zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache geeignet und bestimmt sein (§ 268 I StGB i.V.m. § 267 I StGB analog). Maßgeblich ist die objektive Eignung zur Täuschung im Rechtsverkehr.

  • 2. Subjektiver Tatbestand
    • a. Vorsatz

      Mindestens bedingter Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere hinsichtlich der Unechtheit bzw. Verfälschung der Aufzeichnung.

    • b. Zur-Täuschung-im-Rechtsverkehr-Bestimmen (§ 268 I Nr. 1 StGB)

      Bei Nr. 1 (Herstellen/Verfälschen) ist zusätzlich erforderlich, dass der Täter die Aufzeichnung zur Täuschung im Rechtsverkehr bestimmt; dolus directus 1. Grades ist nicht erforderlich, bedingter Vorsatz genügt nach h.M. nicht – es muss zielgerichtetes Handeln vorliegen.

• II. Rechtswidrigkeit

  Indiziert durch Tatbestandsverwirklichung; Rechtfertigungsgründe (insb. Einwilligung, § 34 StGB) sind im Einzelfall zu prüfen, liegen aber regelmäßig fern.

• III. Schuld
  • 1. Schuldfähigkeit (§§ 19, 20, 21 StGB)

    Volle Schuldfähigkeit wird vermutet; Ausschluss oder Verminderung nur bei konkreten Anhaltspunkten zu prüfen.

  • 2. Unrechtsbewusstsein / Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

    Fehlendes Unrechtsbewusstsein führt bei Unvermeidbarkeit zum Schuldausschluss, bei Vermeidbarkeit zur fakultativen Strafmilderung.

  • 3. Entschuldigungsgründe

    Insbesondere § 35 StGB (entschuldigender Notstand); regelmäßig fernliegend.

• IV. Strafzumessung und Konkurrenzen
  • 1. Regelbeispiel besonders schwerer Fall (§ 268 V i.V.m. § 267 III StGB)

    § 268 V StGB verweist auf die Regelbeispiele des § 267 III StGB (z.B. gewerbsmäßiges Handeln, Herbeiführung eines Vermögensschadens großen Ausmaßes).

  • 2. Konkurrenzen

    Tateinheit (§ 52 StGB) mit § 267 StGB möglich, wenn dieselbe Handlung zugleich eine Urkundenfälschung verwirklicht. Verhältnis zu § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten): Tateinheit, da unterschiedliche Schutzobjekte. Subsidiarität gegenüber §§ 263, 264 StGB ist nicht gesetzlich angeordnet; Tateinheit bleibt möglich.