Definitionen
Die Online-Durchsuchung ist der verdeckte staatliche Zugriff auf ein informationstechnisches System über technische Mittel (z. B. Infiltration mittels Schadsoftware), um auf die dort gespeicherten Daten zuzugreifen oder das System zu überwachen; sie greift in das vom BVerfG aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ein und bedarf daher einer bereichsspezifischen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie einem Kernbereichsschutz Rechnung trägt.
Geschützt sind Vertraulichkeit und Integrität des Systems, nicht nur einzelne gespeicherte Daten.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Die Polizei schleust über das Internet eine Software auf den Laptop einer Verdächtigen, ohne dass diese davon erfährt. Die Software kopiert die dort gespeicherten Fotos und Textdateien und sendet sie an die Polizei.
Trifft „Online-Durchsuchung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltStaatlicher Zugriff auf ein informationstechnisches SystemDie Polizei handelt als staatliche Stelle und verschafft sich Zugriff auf den Laptop.
- 2erfülltVerdecktes VorgehenDie Betroffene erfährt nichts von dem Zugriff.
- 3erfülltEinsatz technischer MittelDer Zugriff erfolgt mithilfe einer eingeschleusten Software.
- 4erfülltZugriff auf gespeicherte Daten oder Überwachung des SystemsDie Polizei erhebt Dateien, die auf dem Laptop gespeichert sind.
Die Polizei untersucht den Laptop einer Verdächtigen mit einem Analyseprogramm. Die Verdächtige sitzt während der gesamten Untersuchung daneben und sieht auf dem Bildschirm, welche Dateien die Beamten auslesen. Das Programm kopiert die dort gespeicherten Fotos und Textdateien für die Polizei.
Trifft „Online-Durchsuchung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltStaatlicher Zugriff auf ein informationstechnisches SystemEine staatliche Stelle greift auf den Laptop zu.
- 2fehltVerdecktes VorgehenDie Betroffene verfolgt die Untersuchung unmittelbar; der Zugriff erfolgt offen.
- 3erfülltEinsatz technischer MittelDie Polizei setzt Software zur Untersuchung ein.
- 4erfülltZugriff auf gespeicherte Daten oder Überwachung des SystemsDie Untersuchung dient dem Auslesen gespeicherter Dateien.
Typische Fehler
FehlerEine allgemeine Befugnis zur Informationsbeschaffung wird als ausreichende Grundlage für den heimlichen Systemzugriff angesehen.
RichtigErforderlich ist eine gesetzliche Befugnis, die speziell auf solche Eingriffe zugeschnitten ist.
FehlerBei der Prüfung der gesetzlichen Grundlage wird nur die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt und der Kernbereichsschutz übergangen.
RichtigDie gesetzliche Grundlage muss auch den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sicherstellen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema