Schemata

Eigenschaftsirrtum

§ 119 II BGB

Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums gem. § 119 II BGB

I. Anfechtungserklärung
Die Anfechtung erfolgt durch empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner (§ 143 BGB); sie bedarf keiner Form.
II. Anfechtungsgrund: Eigenschaftsirrtum gem. § 119 II BGB
- 1. Eigenschaft einer Person oder Sache
  Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, die der Sache oder Person unmittelbar anhaften und für die Dauer von gewisser Beständigkeit sind; bloße Werturteile oder Beziehungen zur Außenwelt genügen grundsätzlich nicht.
- 2. Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaft
  Die Eigenschaft ist verkehrswesentlich, wenn sie im Rechtsverkehr nach der Verkehrsanschauung für Geschäfte der betreffenden Art als bedeutsam angesehen wird; maßgeblich ist ein objektiver Maßstab, nicht allein die subjektive Vorstellung des Erklärenden.
- 3. Irrtum über die Eigenschaft
  Der Erklärende hat eine falsche Vorstellung über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein der verkehrswesentlichen Eigenschaft; erfasst sind sowohl das Fehlen einer vorausgesetzten als auch das Vorliegen einer nicht gewollten Eigenschaft.
- 4. Kausalität des Irrtums für die Erklärung
  Der Irrtum muss für die Abgabe der Willenserklärung ursächlich gewesen sein; bei verständiger Würdigung hätte der Erklärende die Erklärung ohne den Irrtum nicht oder nicht mit diesem Inhalt abgegeben (§ 119 I Hs. 2 BGB analog).
- 5. Abgrenzung zum Motivirrtum
  Der Eigenschaftsirrtum nach § 119 II BGB ist gesetzlich anerkannter Ausnahmefall des grundsätzlich unbeachtlichen Motivirrtums; ein Irrtum über bloße Werterwartungen oder wirtschaftliche Verhältnisse (z.B. Ertragswert) ist unbeachtlicher Motivirrtum. Str. ist die Einordnung des Irrtums über den Wert der Sache: h.M. verneint Verkehrswesentlichkeit, da der Wert keine unmittelbar anhaftende Eigenschaft ist.
- 6. Abgrenzung zur Gewährleistung (§§ 434 ff., 536 BGB)
  Nach h.M. (BGH) ist § 119 II BGB neben dem Gewährleistungsrecht grundsätzlich anwendbar; jedoch ist die Anfechtung ausgeschlossen, soweit das Gewährleistungsrecht abschließende Sonderregelung darstellt (Vorrang der lex specialis bei arglistigem Verschweigen str.).
- 7. Keine Ausschlussgründe
  - a. Kein Ausschluss durch Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Irrtums
    § 119 II BGB setzt keine Schuldlosigkeit voraus; Fahrlässigkeit des Irrenden schließt die Anfechtung nicht aus, begründet aber Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB.
  - b. Keine Bestätigung (§ 144 BGB)
    Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Anfechtungsberechtigte das anfechtbare Rechtsgeschäft bestätigt hat.
III. Anfechtungsfrist (§ 121 BGB)
Die Anfechtung muss unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 I 1 BGB), nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen; spätestens nach 10 Jahren ab Abgabe der Willenserklärung ist die Anfechtung ausgeschlossen (§ 121 II BGB).
IV. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc (§ 142 I BGB)
Das angefochtene Rechtsgeschäft gilt als von Anfang an nichtig; bereits erbrachte Leistungen sind nach §§ 812 ff. BGB rückabzuwickeln.
V. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden (§ 122 BGB)
Der Anfechtende hat dem Anfechtungsgegner und Dritten das negative Interesse zu ersetzen, es sei denn, der Geschädigte kannte oder musste den Anfechtungsgrund kennen; der Ersatz ist auf das Erfüllungsinteresse begrenzt (§ 122 I BGB).