Anfechtungsklage - Zulässigkeit

Zulässigkeit der Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO

• A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

  § 40 I 1 VwGO: Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt und keine abdrängende Sonderzuweisung eingreift.

  • I. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

    Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidende Norm dem öffentlichen Recht angehört (Sonderrechtstheorie, h.M.): Sie berechtigt oder verpflichtet ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt als solchen.

  • II. Nichtverfassungsrechtlicher Art

    Die Streitigkeit darf nicht unmittelbar verfassungsrechtlicher Natur sein, d.h. es dürfen keine Verfassungsorgane in ihrer spezifisch verfassungsrechtlichen Funktion gegenüberstehen.

  • III. Keine abdrängende Sonderzuweisung

    Es darf keine spezialgesetzliche Zuweisung an ein anderes Gericht bestehen (z.B. §§ 2 ff. ArbGG, § 51 SGG, § 33 FGO).

  • IV. Keine aufdrängende Sonderzuweisung

    Soweit eine aufdrängende Sonderzuweisung an die Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht, ist der Verwaltungsrechtsweg unabhängig von § 40 I 1 VwGO eröffnet.

• B. Zuständigkeit des Gerichts

  Sachliche Zuständigkeit: grds. VG (§ 45 VwGO), ausnahmsweise OVG/VGH (§ 46 VwGO) oder BVerwG (§ 50 VwGO). Örtliche Zuständigkeit: § 52 VwGO.

• C. Statthafte Klageart

  Die Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsakts begehrt.

  • I. Vorliegen eines Verwaltungsakts

    Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, § 35 S. 1 VwVfG.

    • 1. Maßnahme einer Behörde

      Behörde i.S.d. § 1 IV VwVfG: jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

    • 2. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

      Die Maßnahme muss auf einer öffentlich-rechtlichen Norm beruhen (Sonderrechtstheorie).

    • 3. Zur Regelung eines Einzelfalls

      Regelung: verbindliche Festlegung von Rechtsfolgen. Einzelfall: konkret-individuelle Maßnahme; Abgrenzung zur Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) und zur Rechtsnorm.

    • 4. Unmittelbare Außenwirkung

      Die Maßnahme muss unmittelbar Rechte oder Pflichten des Adressaten oder Dritter begründen, ändern oder aufheben; rein interne Maßnahmen (Verwaltungsinternum) scheiden aus.

  • II. Kein Sonderfall: Allgemeinverfügung

    Eine Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) ist ebenfalls ein VA und kann mit der Anfechtungsklage angegriffen werden.

  • III. Abgrenzung zu anderen Klagearten

    Begehrt der Kläger den Erlass eines VA: Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO). Begehrt er schlichtes Verwaltungshandeln oder Unterlassen: allgemeine Leistungsklage. Begehrt er Feststellung: Feststellungsklage (§ 43 VwGO).

• D. Klagebefugnis

  § 42 II VwGO: Der Kläger muss geltend machen, durch den VA in eigenen Rechten verletzt zu sein (Möglichkeitstheorie: die Rechtsverletzung muss möglich, d.h. nicht von vornherein ausgeschlossen sein).

  • I. Adressatentheorie

    Der Adressat eines belastenden VA ist stets klagebefugt, da die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten (Art. 2 I GG) nie ausgeschlossen ist.

  • II. Drittanfechtung

    Bei Drittanfechtung muss der Kläger eine drittschützende Norm benennen, die zumindest auch seinen Individualinteressen zu dienen bestimmt ist (Schutznormtheorie).

  • III. Popularklage ausgeschlossen

    Eine Klagebefugnis allein aus dem öffentlichen Interesse oder aus Interessen der Allgemeinheit genügt nicht.

• E. Vorverfahren (Widerspruchsverfahren)

  Vor Erhebung der Anfechtungsklage ist grds. ein Widerspruchsverfahren durchzuführen, §§ 68 I 1, 69 VwGO, sofern kein Ausnahmetatbestand eingreift.

  • I. Grundsatz: Widerspruchspflicht

    § 68 I 1 VwGO: Vor Klageerhebung sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des VA in einem Vorverfahren nachzuprüfen.

  • II. Ausnahmen von der Widerspruchspflicht

    Kein Vorverfahren erforderlich, wenn (1) ein Gesetz dies ausdrücklich bestimmt (§ 68 I 2 VwGO i.V.m. landesrechtlichen Abschaffungsgesetzen), (2) der VA von einer obersten Bundes- oder Landesbehörde erlassen wurde (§ 68 I 2 Alt. 1 VwGO) oder (3) Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO).

  • III. Ordnungsgemäße Durchführung

    Der Widerspruch muss form- und fristgerecht (§ 70 VwGO: ein Monat ab Bekanntgabe) eingelegt worden sein; der Widerspruchsbescheid muss ergangen oder entbehrlich sein.

  • IV. Untätigkeitsklage, § 75 VwGO

    Ist über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist (Regelfall: drei Monate, § 75 S. 2 VwGO) nicht entschieden worden, kann Klage erhoben werden.

• F. Klagefrist

  § 74 I 1 VwGO: Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden.

  • I. Fristbeginn

    Die Frist beginnt mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids (§ 74 I 1 VwGO); fehlt ein Vorverfahren, mit Bekanntgabe des VA (§ 74 I 2 VwGO).

  • II. Rechtsbehelfsbelehrung

    Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt die Jahresfrist des § 58 II VwGO.

  • III. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Bei unverschuldeter Fristversäumnis ist Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO möglich (Antrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses).

• G. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

  Beteiligtenfähigkeit (§ 61 VwGO): Fähigkeit, Beteiligter eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu sein. Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO): Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst vorzunehmen.

  • I. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO

    Natürliche und juristische Personen (§ 61 Nr. 1 VwGO), Vereinigungen (§ 61 Nr. 2 VwGO) sowie Behörden, soweit das Landesrecht dies bestimmt (§ 61 Nr. 3 VwGO).

  • II. Prozessfähigkeit, § 62 VwGO

    Prozessfähig ist, wer sich durch Verträge verpflichten kann (§ 62 I Nr. 1 VwGO); für juristische Personen handeln ihre gesetzlichen Vertreter (§ 62 III VwGO).

• H. Ordnungsgemäße Klageerhebung

  Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten beim zuständigen Gericht zu erheben (§ 81 I VwGO) und muss den Anforderungen des § 82 VwGO genügen (Bezeichnung der Beteiligten, des Streitgegenstands, des angefochtenen VA).

• I. Rechtsschutzbedürfnis

  Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt ausnahmsweise, wenn der Kläger sein Ziel auf einfacherem Wege erreichen kann, die Klage offensichtlich nutzlos ist oder der Kläger das Recht verwirkt hat.