Anklage und Eröffnungsbeschluss

Zulässigkeit und Begründetheit der Anklage sowie Erlass des Eröffnungsbeschlusses gem. §§ 170, 199, 203 StPO

• I. Abschluss der Ermittlungen und Anklageschrift (§§ 169a, 170 StPO)
  • 1. Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO)

    Die Staatsanwaltschaft teilt dem Beschuldigten den Abschluss der Ermittlungen mit, sofern er vernommen wurde oder ein Haftbefehl gegen ihn besteht; Gelegenheit zur abschließenden Äußerung.

  • 2. Entscheidung der Staatsanwaltschaft (§ 170 StPO)
    • a. Hinreichender Tatverdacht (§ 170 I StPO)

      Hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem Ermittlungsergebnis die Verurteilung des Beschuldigten bei vorläufiger Tatbewertung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch (h.M.: Wahrscheinlichkeitsurteil auf Basis des Akteninhalts).

    • b. Erhebung der öffentlichen Klage

      Bei hinreichendem Tatverdacht erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage durch Einreichung der Anklageschrift beim zuständigen Gericht, § 170 I StPO.

    • c. Einstellung (§ 170 II StPO)

      Fehlt hinreichender Tatverdacht oder besteht ein Verfahrenshindernis, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein und benachrichtigt den Beschuldigten sowie den Verletzten.

  • 3. Inhalt der Anklageschrift (§ 200 StPO)
    • a. Notwendiger Inhalt (§ 200 I StPO)

      Die Anklageschrift muss den Angeschuldigten, die Tat (Anklagesatz: Ort, Zeit, Tathandlung, gesetzliche Merkmale), die anzuwendenden Strafvorschriften sowie das Gericht bezeichnen.

    • b. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (§ 200 II StPO)

      Darstellung des Ermittlungsergebnisses, das die Anklage trägt; dient dem Gericht zur Vorbereitung der Eröffnungsentscheidung.

    • c. Umgrenzungsfunktion

      Die Anklageschrift begrenzt den Prozessgegenstand; nur die angeklagte Tat im prozessualen Sinne (§ 264 StPO) darf Gegenstand des Urteils sein.

    • d. Informationsfunktion

      Der Angeschuldigte muss aus der Anklageschrift entnehmen können, welcher konkreter Lebenssachverhalt ihm zur Last gelegt wird, um seine Verteidigung vorzubereiten.

• II. Zwischenverfahren (§§ 199–211 StPO)
  • 1. Zuständigkeit und Vorlage (§ 199 StPO)

    Die Staatsanwaltschaft legt die Anklageschrift dem zuständigen Gericht vor; dieses entscheidet über die Eröffnung des Hauptverfahrens.

  • 2. Mitteilung an den Angeschuldigten (§ 201 StPO)

    Das Gericht teilt dem Angeschuldigten die Anklageschrift mit und gibt ihm Gelegenheit, binnen einer zu bestimmenden Frist die Ablehnung der Eröffnung zu beantragen und Einwendungen gegen die Eröffnung vorzubringen.

  • 3. Beweiserhebung im Zwischenverfahren (§ 202 StPO)

    Das Gericht kann zur besseren Aufklärung einzelner Punkte die Beibringung weiterer Beweise anordnen, bevor es über die Eröffnung entscheidet.

  • 4. Eröffnungsbeschluss (§ 203 StPO)
    • a. Prüfungsmaßstab: Hinreichender Tatverdacht

      Das Gericht eröffnet das Hauptverfahren, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint, § 203 StPO. Der Maßstab entspricht dem der Staatsanwaltschaft (Wahrscheinlichkeit der Verurteilung).

    • b. Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (§ 207 StPO)

      Der Beschluss bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfindet, und die zugelassene Anklage; er kann die Anklage auf einzelne Teile beschränken oder abweichend rechtlich würdigen.

    • c. Bindungswirkung

      Der Eröffnungsbeschluss bindet das erkennende Gericht hinsichtlich des Prozessgegenstands; eine Einstellung wegen fehlenden Tatverdachts nach Eröffnung ist nur unter den Voraussetzungen des § 206a StPO (Verfahrenshindernis) möglich.

    • d. Ablehnung der Eröffnung (§ 204 StPO)

      Fehlt hinreichender Tatverdacht, lehnt das Gericht die Eröffnung durch Beschluss ab; die Staatsanwaltschaft kann sofortige Beschwerde einlegen (§ 210 II StPO). Erneute Anklage ist nur bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln zulässig, § 211 StPO.

  • 5. Einstellung wegen Verfahrenshindernisses (§ 206a StPO)

    Stellt sich nach Eröffnung ein Verfahrenshindernis heraus (z.B. Verjährung, fehlender Strafantrag, Strafklageverbrauch), stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss ein.

• III. Zuständigkeit des Gerichts
  • 1. Sachliche Zuständigkeit (§§ 24, 25, 74 GVG)

    Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) bei zu erwartender Strafe bis vier Jahre; Landgericht (Große Strafkammer) bei höherer Straferwartung oder besonderer Bedeutung; Oberlandesgericht bei Staatsschutzdelikten (§ 120 GVG).

  • 2. Örtliche Zuständigkeit (§§ 7–11 StPO)

    Zuständig ist u.a. das Gericht des Tatorts (§ 7 StPO), des Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beschuldigten (§ 8 StPO) oder des Ergreifungsorts (§ 9 StPO).

• IV. Prozessuale Tat (§ 264 StPO)

  Gegenstand des Urteils ist die in der Anklage bezeichnete Tat als historisches Ereignis in seiner Gesamtheit, unabhängig von der rechtlichen Würdigung; das Gericht ist an die rechtliche Beurteilung der Anklageschrift nicht gebunden, wohl aber an den angeklagten Lebenssachverhalt.

• V. Rechtsmittel im Zwischenverfahren (§ 210 StPO)
  • 1. Gegen Eröffnungsbeschluss

    Der Eröffnungsbeschluss ist für den Angeschuldigten nicht anfechtbar (§ 210 I StPO).

  • 2. Gegen Ablehnungsbeschluss

    Die Staatsanwaltschaft kann gegen den ablehnenden Beschluss sofortige Beschwerde einlegen (§ 210 II StPO); dem Angeschuldigten steht kein Rechtsmittel zu.