Definitionen
Neue Formel
Art. 3 Abs. 1 GG · Öffentliches RechtDie Neue Formel ist der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Maßstab zur Prüfung des allgemeinen Gleichheitssatzes, wonach Art. 3 Abs. 1 GG verletzt ist, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten; je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirkt, desto enger sind die Grenzen für den Gesetzgeber.
Je stärker eine Ungleichbehandlung grundrechtliche Freiheiten berührt, desto strenger ist ihre Rechtfertigung zu prüfen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Ein Gesetz verbietet chirurgischen Fachärzten mit den Nachnamensanfängen N bis Z, eigenverantwortlich zu operieren. Fachärzte mit den Anfangsbuchstaben A bis M dürfen dagegen weiter operieren. 2Beide Gruppen haben dieselbe fachärztliche Ausbildung abgeschlossen und gleich viel Operationserfahrung.
Trifft „Neue Formel“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltUngleichbehandlung zweier Gruppen von NormadressatenDas Gesetz erlaubt einer Gruppe die berufliche Tätigkeit, während es sie der anderen verbietet.
- 2erfülltKein nach Art und Gewicht rechtfertigender UnterschiedBei gleicher Qualifikation und Erfahrung rechtfertigt der Anfangsbuchstabe des Nachnamens keinen Ausschluss von der Operationstätigkeit.
1Ein Gesetz lässt eigenverantwortliche chirurgische Eingriffe nur durch Personen mit ärztlicher Zulassung und chirurgischer Facharztqualifikation zu. Personen ohne medizinische Ausbildung dürfen solche Eingriffe nicht durchführen. Beide Gruppen möchten solche Eingriffe beruflich anbieten. Die Regelung soll Patienten vor Behandlungsfehlern wegen fehlender medizinischer Kenntnisse schützen.
Trifft „Neue Formel“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltUngleichbehandlung zweier Gruppen von NormadressatenObwohl beide Gruppen dieselbe Tätigkeit ausüben möchten, wird sie nur der medizinisch qualifizierten Gruppe erlaubt.
- 2fehltKein nach Art und Gewicht rechtfertigender UnterschiedDie fehlende medizinische Ausbildung rechtfertigt wegen der erheblichen Gesundheitsrisiken den Ausschluss von eigenverantwortlichen chirurgischen Eingriffen.
Typische Fehler
FehlerJede unterschiedliche Behandlung zweier Gruppen wird bereits als Gleichheitsverstoß eingeordnet.
RichtigEine Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt, wenn Unterschiede von ausreichender Art und ausreichendem Gewicht bestehen.
FehlerDie Rechtfertigung wird unabhängig davon geprüft, wie stark die Ungleichbehandlung grundrechtliche Freiheiten beeinträchtigt.
RichtigMit stärkeren Auswirkungen auf grundrechtliche Freiheiten steigen die Anforderungen an die Rechtfertigung.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
3 Schemata