Definitionen

Willkürverbot

Art. 3 Abs. 1 GG · Öffentliches Recht

Das Willkürverbot untersagt dem Staat, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln; ein Verstoß liegt vor, wenn sich für die differenzierende oder gleichbehandelnde Regelung kein sachlich vertretbarer Grund finden lässt.

Merksatz

Entscheidend ist, ob die staatliche Gleich- oder Ungleichbehandlung sachlich vertretbar ist.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Die Stadt betreibt ein Schwimmbad und legt die Eintrittspreise fest. 2Zwei Erwachsene mit gleichem Einkommen kaufen dieselbe Tageskarte. Wegen seiner geraden Hausnummer zahlt der eine vier Euro, wegen seiner ungeraden Hausnummer der andere sechs Euro. Der Preisunterschied beruht allein darauf, dass der Bürgermeister gerade Zahlen schöner findet.

Trifft „Willkürverbot“ hier zu?

„Willkürverbot“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Staat als Handelnder
Die Stadt ist als Trägerin öffentlicher Gewalt an das Willkürverbot gebunden.
erfüllt
2
Willkürliche Ungleichbehandlung wesentlich Gleicher oder Gleichbehandlung wesentlich Ungleicher
Die Besucher erhalten dieselbe Leistung, ohne dass die persönliche Vorliebe des Bürgermeisters einen sachlich vertretbaren Grund für unterschiedliche Preise bietet.
erfüllt

BFall B

1Die Stadt betreibt ein Schwimmbad und legt die Eintrittspreise fest. Für dieselbe Tageskarte zahlen Erwachsene grundsätzlich sechs Euro; wer von existenzsichernden Sozialleistungen lebt, zahlt drei Euro. Die Ermäßigung soll auch Menschen mit sehr wenig Geld den Schwimmbadbesuch ermöglichen.

Trifft „Willkürverbot“ hier zu?

„Willkürverbot“ trifft nicht zu.Es fehlt: Willkürliche Ungleichbehandlung wesentlich Gleicher oder Gleichbehandlung wesentlich Ungleicher

An der Definition geprüft

1
Staat als Handelnder
Die Stadt ist als Trägerin öffentlicher Gewalt an das Willkürverbot gebunden.
erfüllt
2
Willkürliche Ungleichbehandlung wesentlich Gleicher oder Gleichbehandlung wesentlich Ungleicher
Die finanzielle Entlastung bedürftiger Badegäste ist ein sachlich vertretbarer Grund für die unterschiedlichen Eintrittspreise.
fehlt