Definitionen

Legitimer Zweck

Öffentliches Recht

Ein legitimer Zweck liegt vor, wenn das mit einem Grundrechtseingriff verfolgte Ziel verfassungsrechtlich nicht von vornherein verboten ist und einem Gemeinwohlbelang oder dem Schutz von Grundrechten Dritter dient; er bildet die erste Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen.

Merksatz

Erst wenn das Ziel des Eingriffs feststeht, lässt sich seine Verhältnismäßigkeit prüfen.

Wo steht der legitime Zweck?Der legitime Zweck wird in der Rechtfertigung eines Eingriffs als Erstes innerhalb der Verhältnismäßigkeit geprüft.

1
Grundrechtseingriff
Es liegt ein Eingriff in ein Grundrecht vor.
2
Rechtfertigung
Der Eingriff muss verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.
3
Verhältnismäßigkeit: legitimer Zweck
Erste Stufe: Welches zulässige Ziel verfolgt der Eingriff?

1
Grundrechtseingriff Es liegt ein Eingriff in ein Grundrecht vor.
2
Rechtfertigung Der Eingriff muss verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.
3
Verhältnismäßigkeit: legitimer Zweck Erste Stufe: Welches zulässige Ziel verfolgt der Eingriff?

Legitimer Zweck

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Ein Gesetz verbietet das Rauchen in Gaststätten. Es soll Gäste und Beschäftigte vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens schützen.

Trifft „Legitimer Zweck“ hier zu?

„Legitimer Zweck“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Mit dem Eingriff verfolgtes Ziel
Das Gesetz verfolgt ein bestimmtes Ziel.
erfüllt
2
Nicht von vornherein verfassungsrechtlich verboten
Der Gesundheitsschutz ist verfassungsrechtlich nicht verboten.
erfüllt
3
Gemeinwohlbelang oder Schutz von Grundrechten Dritter
Der Schutz der Gesundheit Dritter ist ein Gemeinwohlbelang.
erfüllt

BFall B

Ein Gesetz begrenzt die Zahl der Genehmigungen für Taxiunternehmen in einer Stadt. Nach der Begründung soll es allein dafür sorgen, dass die bereits zugelassenen Unternehmen höhere Umsätze erzielen und keine neue Konkurrenz bekommen.

Trifft „Legitimer Zweck“ hier zu?

„Legitimer Zweck“ trifft nicht zu.Es fehlt: Gemeinwohlbelang oder Schutz von Grundrechten Dritter

An der Definition geprüft

1
Mit dem Eingriff verfolgtes Ziel
Das Gesetz verfolgt ein bestimmtes Ziel.
erfüllt
2
Nicht von vornherein verfassungsrechtlich verboten
Das Ziel verstößt nicht gegen ein ausdrückliches Verbot der Verfassung.
erfüllt
3
Gemeinwohlbelang oder Schutz von Grundrechten Dritter
Der bloße Schutz bestehender Unternehmen vor Konkurrenz ist kein Gemeinwohlbelang.
fehlt