Schemata

Warenverkehrsfreiheit

Art. 34, 36 AEUV

Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit gem. Art. 34, 36 AEUV

A. Anwendbarkeit des Unionsrechts
- I. Sachlicher Anwendungsbereich: Ware
  Waren sind körperliche Gegenstände, die einen Geldwert haben und Gegenstand von Handelsgeschäften sein können (EuGH, Rs. 7/68 – Kunstschätze).
- II. Räumlicher Anwendungsbereich
  Grenzüberschreitender Sachverhalt zwischen Mitgliedstaaten erforderlich; rein innerstaatliche Sachverhalte unterfallen grundsätzlich nicht Art. 34 AEUV (keine Inländerdiskriminierung durch Unionsrecht).
- III. Keine abschließende Harmonisierung
  Soweit eine sekundärrechtliche Vollharmonisierung besteht, verdrängt diese Art. 34 AEUV; Prüfung des einschlägigen Sekundärrechts vorrangig.
B. Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit
- I. Einfuhrbeschränkungen, Art. 34 AEUV
  - 1. Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkung (MEWM)
    Dassonville-Formel: Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (EuGH, Rs. 8/74 – Dassonville).
    Keck-Rechtsprechung: Unterscheidung zwischen produktbezogenen Regelungen (stets MEWM) und bloßen Verkaufsmodalitäten (keine MEWM, sofern rechtlich und tatsächlich unterschiedslos anwendbar, EuGH, Rs. C-267/91 – Keck).
    - a. Produktbezogene Regelung
      Regelungen über Beschaffenheit, Zusammensetzung, Bezeichnung, Aufmachung oder Verpackung einer Ware; stets am Maßstab des Art. 34 AEUV zu messen.
    - b. Verkaufsmodalität
      Regelungen über Zeitpunkt, Ort, Art und Weise des Verkaufs; keine MEWM, wenn sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten und den Absatz inländischer und eingeführter Erzeugnisse rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berühren.
  - 2. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung
    Vollständige oder teilweise Kontingentierung von Einfuhren; heute praktisch selten, da durch MEWM-Formel weitgehend erfasst.
- II. Ausfuhrbeschränkungen, Art. 35 AEUV
  Maßnahmen, die spezifisch den Ausfuhrhandel beeinträchtigen und inländische Erzeugnisse und Ausfuhrwaren unterschiedlich behandeln (EuGH, Rs. 15/79 – Groenveld); enger als Art. 34 AEUV.
- III. Staatliche Maßnahme
  Erfasst sind Maßnahmen des Staates, der Gebietskörperschaften sowie staatlich geförderter oder beauftragter privater Stellen; keine unmittelbare Drittwirkung gegenüber rein privaten Akteuren.
C. Rechtfertigung
- I. Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 36 AEUV
  Öffentliche Sittlichkeit, Ordnung, Sicherheit; Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen; Schutz des nationalen Kulturguts; Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums; Aufzählung ist abschließend.
  - 1. Einschlägiger Schutzgrund
    Die nationale Maßnahme muss einem der in Art. 36 AEUV genannten Schutzgüter dienen; weite Auslegung durch den EuGH, aber keine analoge Erweiterung.
  - 2. Kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder verschleierten Handelsbeschränkung
    Art. 36 S. 2 AEUV: Die Maßnahme darf weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.
- II. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe: Zwingende Erfordernisse (Cassis-Formel)
  Unterschiedslos anwendbare Maßnahmen können durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, z.B. Verbraucherschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Umweltschutz, Pressevielfalt (EuGH, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon); nur bei unterschiedslos anwendbaren Regelungen anwendbar, nicht bei offen diskriminierenden Maßnahmen.
- III. Verhältnismäßigkeit
  - 1. Geeignetheit
    Die Maßnahme muss geeignet sein, das angestrebte Schutzziel zu erreichen.
  - 2. Erforderlichkeit
    Es darf kein milderes, gleich wirksames Mittel zur Erreichung des Schutzziels geben; insbesondere: gegenseitige Anerkennung als milderes Mittel prüfen.
  - 3. Angemessenheit
    Die Maßnahme darf nicht außer Verhältnis zum verfolgten Schutzziel stehen.
D. Ergebnis
Liegt eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung vor, ist die nationale Maßnahme mit Art. 34 bzw. 35 AEUV unvereinbar und unanwendbar (Anwendungsvorrang des Unionsrechts).