Materielle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

Materielle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes am Maßstab des Grundgesetzes

• I. Formelle Verfassungsmäßigkeit (Vorfrage)

  Zuständigkeit, Verfahren und Form sind Voraussetzung der Wirksamkeit; materielle Prüfung setzt formell wirksames Gesetz voraus.

• II. Vereinbarkeit mit den Grundrechten
  • 1. Schutzbereich des einschlägigen Grundrechts
    • a. Persönlicher Schutzbereich

      Wer ist Träger des Grundrechts? Jedermann-Grundrecht oder Deutschengrundrecht (Art. 116 GG).

    • b. Sachlicher Schutzbereich

      Welches Verhalten/welche Rechtsgüter sind tatbestandlich geschützt? Auslegung nach Wortlaut, Systematik, Telos.

  • 2. Eingriff

    Klassischer Eingriffsbegriff: finaler, unmittelbarer, rechtsförmiger, mit Befehl und Zwang durchsetzbarer staatlicher Akt. Moderner Eingriffsbegriff (h.M.): jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht, unabhängig von Finalität und Rechtsförmigkeit.

  • 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
    • a. Schranken
      • aa. Einfacher Gesetzesvorbehalt

        Einschränkung durch oder aufgrund eines formellen Gesetzes zulässig (z.B. Art. 2 I, 12 I 2 GG).

      • bb. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

        Einschränkung nur unter besonderen Voraussetzungen (z.B. Art. 11 II, 13 VII GG); Gesetz muss die qualifizierten Anforderungen erfüllen.

      • cc. Vorbehaltlose Grundrechte

        Einschränkung nur durch kollidierende Verfassungsgüter (verfassungsimmanente Schranken), z.B. Art. 4, 5 III GG.

    • b. Schranken-Schranken
      • aa. Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

        Bei Gesetzen, die ein Grundrecht aufgrund eines Gesetzesvorbehalts einschränken, muss das Grundrecht unter Angabe des Artikels genannt werden. Gilt nicht für vorbehaltlose Grundrechte und nicht für allgemeine Gesetze.

      • bb. Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG

        In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Absolute Theorie: objektiv unveränderlicher Kernbereich. Relative Theorie (h.M.): Wesensgehalt bestimmt sich nach Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall.

      • cc. Allgemeinheitsgebot, Art. 19 I 1 GG

        Einschränkendes Gesetz muss allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

      • dd. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Art. 20 III GG i.V.m. dem jeweiligen Grundrecht
        • (1) Legitimer Zweck

          Das Gesetz verfolgt einen verfassungsrechtlich nicht verbotenen Zweck.

        • (2) Geeignetheit

          Das Mittel fördert den angestrebten Zweck zumindest; der Gesetzgeber hat einen Einschätzungsspielraum.

        • (3) Erforderlichkeit

          Kein milderes, gleich wirksames Mittel zur Zweckerreichung vorhanden.

        • (4) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)

          Abwägung: Schwere des Eingriffs steht nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des verfolgten Zwecks; je intensiver der Eingriff, desto gewichtigere Gründe erforderlich (Stufenlehre bei Art. 12 GG; Drei-Stufen-Theorie).

• III. Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz, Art. 3 GG
  • 1. Art. 3 I GG – Allgemeiner Gleichheitssatz
    • a. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem oder Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem

      Vergleichsgruppenbildung anhand des Regelungsgegenstands.

    • b. Rechtfertigung

      Willkürformel (h.M. früher): Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt, wenn ein sachlicher Grund besteht. Neue Formel (BVerfG st. Rspr.): Je nach Intensität der Ungleichbehandlung und Betroffenheit von Freiheitsrechten strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung bis hin zur bloßen Willkürkontrolle.

  • 2. Besondere Gleichheitssätze, Art. 3 II, III GG

    Differenzierungsverbote wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauung, Behinderung; strenge Rechtfertigungsanforderungen.

• IV. Vereinbarkeit mit sonstigen Verfassungsprinzipien
  • 1. Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG
    • a. Bestimmtheitsgebot

      Normen müssen so bestimmt formuliert sein, dass der Normadressat sein Verhalten darauf einrichten kann und die Gerichte die Norm anwenden können.

    • b. Vertrauensschutz / Rückwirkungsverbot

      Echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen): grundsätzlich verfassungswidrig; Ausnahmen bei fehlendem schutzwürdigem Vertrauen. Unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung): zulässig, sofern verhältnismäßig.

  • 2. Demokratieprinzip, Art. 20 I, II GG

    Wesentliche Entscheidungen müssen vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden (Wesentlichkeitstheorie, BVerfGE 49, 89).

  • 3. Bundesstaatsprinzip, Art. 20 I GG

    Gesetz darf nicht in die verfassungsrechtlich garantierte Eigenstaatlichkeit der Länder eingreifen; Kompetenzordnung der Art. 70 ff. GG ist einzuhalten.

  • 4. Sozialstaatsprinzip, Art. 20 I GG

    Gesetzgeber hat weiten Gestaltungsspielraum; Sozialstaatsprinzip begründet grundsätzlich keine subjektiven Rechte, kann aber als Auslegungsmaßstab herangezogen werden.

• V. Ergebnis

  Das Gesetz ist materiell verfassungsgemäß, wenn es mit den Grundrechten, dem allgemeinen Gleichheitssatz und den Verfassungsprinzipien vereinbar ist; andernfalls ist es nach Art. 100 I GG dem BVerfG vorzulegen (konkrete Normenkontrolle) oder im Wege der abstrakten Normenkontrolle (Art. 94 I Nr. 2 GG) zu überprüfen.