Mittäterschaft

Strafbarkeit des A gem. § 25 II StGB (Mittäterschaft)

• I. Gemeinsamer Tatplan (subjektives Element)

  Übereinstimmender Vorsatz aller Beteiligten, die Tat gemeinschaftlich zu begehen; ausreichend ist konkludente Willensübereinstimmung, nicht erforderlich ist ein vorheriger ausdrücklicher Tatplan (spontane Mittäterschaft möglich).

  • 1. Einigung auf gemeinsame Tatbegehung

    Wechselseitiges Einverständnis, die tatbestandsmäßige Handlung arbeitsteilig zu verwirklichen; einseitiger Anschluss genügt nicht.

  • 2. Vorsatz bezüglich der Tatbeiträge der anderen

    Jeder Mittäter muss die Tatbeiträge der anderen in seinen Vorsatz aufnehmen; Exzess eines Mittäters wird den übrigen nicht zugerechnet.

  • 3. Sukzessive Mittäterschaft (Sonderfall)

    Eintritt nach Tatbeginn, aber vor Vollendung möglich; der Hinzutretende muss den bisherigen Geschehensablauf in seinen Willen aufnehmen. Str., ob Zurechnung bereits eingetretener Erfolge möglich: h.M. verneint Zurechnung bereits abgeschlossener Tatbeiträge.

• II. Gemeinschaftliche Tatausführung (objektives Element)

  Jeder Beteiligte muss einen eigenen Tatbeitrag leisten, der die Tat fördert; nicht erforderlich ist, dass jeder alle Tatbestandsmerkmale selbst verwirklicht (funktionelle Tatherrschaft).

  • 1. Tatherrschaft / Wesentlicher Tatbeitrag

    Maßgeblich ist die Tatherrschaftslehre (h.M.): Mittäter ist, wer das Tatgeschehen nach dem Gesamtplan funktionell mitbeherrscht. Gegenauffassung (subjektive Theorie, früher BGH): Abgrenzung nach Täterwillen (animus auctoris) – heute überwiegend abgelehnt.

    • a. Tatbeitrag im Ausführungsstadium

      Beitrag im Ausführungsstadium indiziert Tatherrschaft; Beitrag im Vorbereitungsstadium kann genügen, wenn er nach dem Gesamtplan unverzichtbar ist (str.).

    • b. Mittäterschaft durch Unterlassen

      Möglich, wenn gemeinsamer Tatplan auf Unterlassen gerichtet ist und alle Beteiligten eine Garantenstellung innehaben.

    • c. Mittäterschaft beim Versuch

      Versuchsbeginn für alle Mittäter, sobald einer von ihnen nach dem gemeinsamen Tatplan unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt (§ 22 StGB); Zurechnung des Ansetzens.

  • 2. Zurechnung der Tatbeiträge (§ 25 II StGB)

    Jeder Mittäter haftet für das Gesamtgeschehen so, als hätte er es selbst vorgenommen; Grundlage ist das Prinzip der wechselseitigen Zurechnung.

• III. Tatbestandsmäßigkeit der Gesamttat

  Die gemeinschaftlich begangene Tat muss alle objektiven und subjektiven Merkmale des einschlägigen Straftatbestands erfüllen; Prüfung des jeweiligen Grunddelikts.

• IV. Rechtswidrigkeit

  Indiziert durch Tatbestandserfüllung; Rechtfertigungsgründe sind für jeden Mittäter gesondert zu prüfen (§ 29 StGB analog).

• V. Schuld

  Schuld ist für jeden Mittäter individuell zu prüfen (§ 29 StGB); Schuldausschließungsgründe wirken nur persönlich.

  • 1. Schuldfähigkeit (§§ 19, 20, 21 StGB)

    Individuelle Prüfung für jeden Beteiligten.

  • 2. Unrechtsbewusstsein / Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

    Irrtum über die Rechtswidrigkeit der Tat; vermeidbar oder unvermeidbar.

  • 3. Entschuldigungsgründe

    Z.B. § 35 StGB; wirken nur für den jeweiligen Mittäter.

• VI. Rücktritt vom Versuch (§ 24 II StGB)

  Rücktritt des Mittäters erfordert, dass er die Vollendung verhindert oder sich ernsthaft darum bemüht (§ 24 II StGB); bloßes Aufgeben des eigenen Tatbeitrags genügt nicht.

• VII. Konkurrenzen

  Jeder Mittäter haftet für die ihm zugerechneten Taten; Konkurrenzen (§§ 52, 53 StGB) sind für jeden Beteiligten gesondert zu bestimmen.