Definitionen

Bestimmtheitsgebot

Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass Rechtsnormen und behördliche Maßnahmen so klar und präzise gefasst sind, dass der Adressat sein Verhalten danach ausrichten kann und die Verwaltung keinen unkontrollierten Spielraum erhält. Es folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG); für Verordnungsermächtigungen verlangt Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zusätzlich, dass Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Gesetz bestimmt sind.

Merksatz

Bestimmtheit schützt vor unvorhersehbaren Anforderungen und unkontrollierten Verwaltungsentscheidungen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Eine städtische Satzung schreibt Hundehaltern vor, ihre Hunde auf dem umzäunten Gelände des Stadtparks an einer höchstens zwei Meter langen Leine zu führen. Die Satzung sieht keine Ausnahmen vor.

Trifft „Bestimmtheitsgebot“ hier zu?

„Bestimmtheitsgebot“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Rechtsnorm oder behördliche Maßnahme
Die städtische Satzung ist eine Rechtsnorm.
erfüllt
2
Hinreichende Klarheit für Verhaltensorientierung und Verwaltungskontrolle
Personenkreis, Ort und gefordertes Verhalten stehen fest und lassen der Stadt keinen freien Entscheidungsspielraum.
erfüllt

BFall B

1Eine städtische Satzung verlangt von Hundehaltern, ihre Hunde im Stadtpark so zu führen, wie die Stadt es im Einzelfall für richtig hält. Sie enthält keine weiteren Vorgaben zur Führung der Hunde und keine Kriterien für die Entscheidung der Stadt.

Trifft „Bestimmtheitsgebot“ hier zu?

„Bestimmtheitsgebot“ trifft nicht zu.Es fehlt: Hinreichende Klarheit für Verhaltensorientierung und Verwaltungskontrolle

An der Definition geprüft

1
Rechtsnorm oder behördliche Maßnahme
Die städtische Satzung ist eine Rechtsnorm.
erfüllt
2
Hinreichende Klarheit für Verhaltensorientierung und Verwaltungskontrolle
Die Hundehalter können das verlangte Verhalten nicht erkennen, und für die Entscheidung der Stadt fehlen überprüfbare Maßstäbe.
fehlt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerEs wird nur geprüft, ob Betroffene ihr Verhalten an der Regelung ausrichten können.

RichtigZusätzlich ist zu prüfen, ob die Regelung unkontrollierte Entscheidungsspielräume der Verwaltung ausschließt.

Verwechslung

FehlerDas Bestimmtheitsgebot wird mit einem Verbot aller unbestimmten Rechtsbegriffe gleichgesetzt.

RichtigAuslegungsbedürftige Begriffe sind zulässig, wenn ihr Inhalt hinreichend sicher ermittelt werden kann und dadurch Verhaltensorientierung und Verwaltungskontrolle möglich bleiben.