Definitionen

Echte Rückwirkung

Echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in bereits abgeschlossene Sachverhalte eingreift, d.h. wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt vor ihrer Verkündung festgesetzt wird und damit in Rechtslagen eingegriffen wird, die in der Vergangenheit bereits vollständig verwirklicht worden sind. Soweit sie belastend wirkt, ist sie wegen des aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Rechtsstaatsprinzips, insbesondere des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig.

Merksatz

Das Verbot echter Rückwirkung dient dem Vertrauensschutz, gilt aber nicht ausnahmslos.

Echte oder unechte Rückwirkung?Die Gegenüberstellung zeigt den zeitlichen Abschluss der Rechtslage und die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe für belastende Regelungen.

Echte Rückwirkung

Unechte Rückwirkung

Betroffene Rechtslage

Vor der Verkündung bereits vollständig abgeschlossen.

Bei der Verkündung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen.

Belastende Regelungen

Grundsätzlich unzulässig; Ausnahmen sind möglich.

Grundsätzlich zulässig, aber am Vertrauensschutz zu messen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Ein am 1. Juli 2026 verkündetes Gesetz erhöht den Einkommensteuertarif für das gesamte Kalenderjahr 2025. Anna hat 2025 als Angestellte gearbeitet und monatlich Gehalt erhalten.

Trifft „Echte Rückwirkung“ hier zu?

„Echte Rückwirkung“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Nachträgliche Änderung durch eine Rechtsnorm
Das neue Gesetz verändert nachträglich die steuerliche Behandlung von Annas Einkommen.
erfüllt
2
Zeitlicher Anwendungsbeginn vor der Verkündung
Der neue Tarif soll bereits für einen Zeitraum vor der Verkündung gelten.
erfüllt
3
Bereits vollständig abgeschlossene Rechtslage
Die Einkommensteuer für 2025 ist mit Ablauf dieses Kalenderjahres und damit vor der Verkündung bereits entstanden.
erfüllt

BFall B

Ein am 1. Juli 2026 verkündetes Gesetz erhöht den Einkommensteuertarif mit Wirkung vom 1. Januar 2026 für das gesamte Kalenderjahr 2026. Anna arbeitet seit Januar 2026 als Angestellte und erhält monatlich Gehalt.

Trifft „Echte Rückwirkung“ hier zu?

„Echte Rückwirkung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Bereits vollständig abgeschlossene Rechtslage

An der Definition geprüft

1
Nachträgliche Änderung durch eine Rechtsnorm
Das neue Gesetz verändert die steuerlichen Bedingungen auch für Annas bereits begonnenen Einkommenserwerb.
erfüllt
2
Zeitlicher Anwendungsbeginn vor der Verkündung
Das Gesetz bezieht den neuen Tarif ausdrücklich auch auf die Monate vor seiner Verkündung.
erfüllt
3
Bereits vollständig abgeschlossene Rechtslage
Die Einkommensteuer für 2026 entsteht erst mit Ablauf des Kalenderjahres, das bei Verkündung noch läuft.
fehlt