Definitionen

Erforderlichkeit

Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz · Öffentliches Recht

Eine staatliche Maßnahme ist erforderlich, wenn sie unter mehreren gleich geeigneten Mitteln das mildeste ist, d.h. den Betroffenen am wenigsten belastet und das angestrebte Ziel ebenso wirksam erreicht wird (Gebot des schonendsten Mittels).

Merksatz

Ein milderes Mittel schließt die Erforderlichkeit nur aus, wenn es das Ziel ebenso wirksam erreicht.

Wo steht die Erforderlichkeit?Ausschnitt der Verhältnismäßigkeitsprüfung: Auf die Geeignetheit folgt die Erforderlichkeit. Anschließend wird die Angemessenheit geprüft.

1
Geeignetheit
Kann die Maßnahme zur Erreichung des Ziels beitragen?
2
Erforderlichkeit
Gibt es ein weniger belastendes Mittel, das das Ziel ebenso wirksam erreicht?

1
Geeignetheit Kann die Maßnahme zur Erreichung des Ziels beitragen?
2
Erforderlichkeit Gibt es ein weniger belastendes Mittel, das das Ziel ebenso wirksam erreicht?

Erforderlichkeit

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Ein Geschäft bietet eine eindeutig gekennzeichnete Charge verdorbener Milch an; alle anderen Waren sind einwandfrei. Die Lebensmittelbehörde verbietet ausschließlich den Verkauf dieser Charge, und das Geschäft beachtet das Verbot zuverlässig. Damit wird der Verkauf der verdorbenen Milch genauso sicher verhindert wie durch eine Schließung des gesamten Geschäfts. Ein bloßer Warnhinweis würde den Verkauf dagegen nicht zuverlässig verhindern.

Trifft „Erforderlichkeit“ hier zu?

„Erforderlichkeit“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Staatliche Maßnahme
Das Verkaufsverbot wird von einer staatlichen Behörde ausgesprochen.
erfüllt
2
Gleiche Wirksamkeit bei der Zielerreichung
Das begrenzte Verkaufsverbot verhindert den gefährlichen Verkauf ebenso zuverlässig wie die Geschäftsschließung.
erfüllt
3
Geringste Belastung unter gleich geeigneten Mitteln
Das Verbot erfasst nur die gefährliche Ware; ein bloßer Warnhinweis wäre zwar milder, aber nicht gleich wirksam.
erfüllt

BFall B

Ein Geschäft bietet eine eindeutig gekennzeichnete Charge verdorbener Milch an; alle anderen Waren sind einwandfrei. 1Die Lebensmittelbehörde schließt das gesamte Geschäft, um den Verkauf der verdorbenen Milch zu verhindern. 2Ein auf diese Charge beschränktes Verkaufsverbot würde das Geschäft zuverlässig befolgen und den Verkauf genauso sicher verhindern. Ein bloßer Warnhinweis würde den Verkauf dagegen nicht zuverlässig verhindern.

Trifft „Erforderlichkeit“ hier zu?

„Erforderlichkeit“ trifft nicht zu.Es fehlt: Geringste Belastung unter gleich geeigneten Mitteln

An der Definition geprüft

1
Staatliche Maßnahme
Die Schließung wird von einer staatlichen Behörde angeordnet.
erfüllt
2
Gleiche Wirksamkeit bei der Zielerreichung
Die Schließung und das begrenzte Verkaufsverbot verhindern den gefährlichen Verkauf gleichermaßen sicher.
erfüllt
3
Geringste Belastung unter gleich geeigneten Mitteln
Das begrenzte Verkaufsverbot wäre gleich wirksam und würde den Verkauf einwandfreier Waren weiterhin erlauben.
fehlt