Haftung für Nachlassverbindlichkeiten

Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten gem. §§ 1967 ff. BGB

• I. Nachlassverbindlichkeit

  Nachlassverbindlichkeiten sind alle Verbindlichkeiten, die den Erben als solchen treffen, §§ 1967 I BGB. Dazu zählen erblasserische Schulden (§ 1967 II Alt. 1 BGB) sowie Erbfallschulden (§ 1967 II Alt. 2 BGB).

  • 1. Erblasserschulden

    Verbindlichkeiten, die der Erblasser selbst begründet hat und die mit dem Erbfall auf den Erben übergehen (§ 1922 BGB), z.B. vertragliche oder deliktische Schulden des Erblassers.

  • 2. Erbfallschulden

    Verbindlichkeiten, die erst mit dem Erbfall entstehen, insbesondere Pflichtteilsansprüche (§ 2303 BGB), Vermächtnisse (§ 2174 BGB), Auflagen (§ 1940 BGB) und Erbschaftsteuer.

  • 3. Nachlasserbenschulden (Nachlassverwaltungsschulden)

    Verbindlichkeiten, die der Erbe durch ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses begründet; sie sind nur dann Nachlassverbindlichkeiten, wenn sie in Ausübung der Nachlassverwaltung entstanden sind.

• II. Grundsatz: Unbeschränkte Haftung des Erben

  Der Erbe haftet für Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt mit dem gesamten Vermögen, also mit Nachlass und Eigenvermögen (§ 1967 I BGB i.V.m. § 1922 BGB). Eine Haftungsbeschränkung muss der Erbe aktiv herbeiführen.

• III. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass

  Der Erbe kann seine Haftung auf den Bestand des Nachlasses beschränken. Die wichtigsten Instrumente sind Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz und Erschöpfungseinrede.

  • 1. Nachlassverwaltung (§§ 1975 ff. BGB)

    Auf Antrag des Erben ordnet das Nachlassgericht Nachlassverwaltung an. Der Nachlass wird von einem Nachlassverwalter verwaltet; der Erbe haftet den Nachlassgläubigern nur noch mit dem Nachlass (§ 1975 BGB). Eigenvermögen des Erben ist geschützt.

    • a. Voraussetzungen

      Antrag des Erben (§ 1981 I BGB) oder eines Nachlassgläubigers (§ 1981 II BGB); kein Ausschlussgrund (z.B. Unzulänglichkeit des Nachlasses, dann Nachlassinsolvenz).

    • b. Rechtsfolge

      Trennung von Nachlass und Eigenvermögen; Nachlassgläubiger können nur noch in den Nachlass vollstrecken; Eigengläubiger des Erben sind auf das Eigenvermögen beschränkt (§ 1984 BGB).

  • 2. Nachlassinsolvenz (§§ 315 ff. InsO, § 1980 BGB)

    Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses ist der Erbe verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen (§ 1980 I BGB). Das Insolvenzverfahren über den Nachlass bewirkt ebenfalls Haftungsbeschränkung auf den Nachlass.

    • a. Antragspflicht des Erben

      Der Erbe hat unverzüglich nach Kenntnis der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses Insolvenzantrag zu stellen; Verletzung begründet Schadensersatzpflicht (§ 1980 II BGB).

    • b. Rechtsfolge

      Haftungsbeschränkung auf den Nachlass; Befriedigung der Nachlassgläubiger nach Insolvenzrecht.

  • 3. Erschöpfungseinrede (§ 1990 BGB)

    Reicht der Nachlass zur Befriedigung der Nachlassgläubiger nicht aus und ist weder Nachlassverwaltung noch Nachlassinsolvenz möglich oder zumutbar, kann der Erbe die Befriedigung verweigern, soweit der Nachlass nicht ausreicht (dürftigkeitsbedingte Einrede). Der Erbe muss den Nachlass herausgeben (§ 1990 I 2 BGB).

    • a. Voraussetzungen

      Unzulänglichkeit des Nachlasses; Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von Nachlassverwaltung/Nachlassinsolvenz (§ 1990 I BGB).

    • b. Rechtsfolge

      Erbe kann Leistung verweigern, soweit Nachlass nicht ausreicht; Pflicht zur Herausgabe des Nachlasses an den Gläubiger (§ 1990 I 2 BGB).

  • 4. Inventarerrichtung und Folgen (§§ 1993 ff. BGB)

    Errichtet der Erbe ein Inventar, kann er die unbeschränkte Haftung abwenden. Versäumt er die Inventarfrist (§ 1994 BGB), haftet er unbeschränkt auch mit dem Eigenvermögen (§ 2005 BGB). Unrichtiges Inventar steht keinem Inventar gleich (§ 2005 I BGB).

    • a. Inventarfrist

      Das Nachlassgericht setzt auf Antrag eines Gläubigers eine Frist zur Inventarerrichtung (§ 1994 I BGB). Versäumnis führt zu unbeschränkter Haftung.

    • b. Wirkung des Inventars

      Das Inventar begründet keine eigenständige Haftungsbeschränkung, ermöglicht aber die Geltendmachung der Erschöpfungseinrede und dient als Grundlage für Nachlassverwaltung/-insolvenz.

• IV. Haftungsbeschränkung durch Aufgebotsverfahren (§§ 1970 ff. BGB)

  Der Erbe kann Nachlassgläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens auffordern, ihre Forderungen anzumelden. Gläubiger, die sich nicht melden, werden nachrangig befriedigt (§ 1973 BGB). Bekannte Gläubiger können nicht ausgeschlossen werden (§ 1974 BGB).

  • 1. Ausschluss nicht angemeldeter Gläubiger (§ 1973 BGB)

    Gläubiger, die im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen wurden, können nur noch Befriedigung aus dem verlangen, was nach Befriedigung der übrigen Gläubiger verbleibt.

  • 2. Ausschluss bekannter Gläubiger (§ 1974 BGB)

    Gläubiger, deren Forderungen dem Erben bekannt waren, können nicht durch das Aufgebotsverfahren ausgeschlossen werden; sie behalten ihren vollen Anspruch.

• V. Haftung bei Miterbengemeinschaft (§§ 2058 ff. BGB)

  Mehrere Erben haften für Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner (§ 2058 BGB). Jeder Miterbe kann jedoch die Befriedigung bis zur Auseinandersetzung verweigern, soweit der auf ihn entfallende Erbteil nicht ausreicht (§ 2059 I BGB).

  • 1. Gesamtschuldnerische Haftung (§ 2058 BGB)

    Jeder Miterbe haftet dem Gläubiger auf die gesamte Schuld; Innenausgleich nach Erbquoten (§§ 2058, 426 BGB).

  • 2. Einrede der Miterben (§ 2059 BGB)

    Vor Auseinandersetzung kann jeder Miterbe die Befriedigung aus seinem Eigenvermögen verweigern; Haftung beschränkt sich auf den Nachlass als Ganzes.

  • 3. Beschränkung der Haftung nach Auseinandersetzung (§ 2060 BGB)

    Nach Auseinandersetzung haftet jeder Miterbe nur noch für den seiner Erbquote entsprechenden Anteil, sofern er die Haftungsbeschränkungsmaßnahmen ergriffen hat.

• VI. Ausschlagung der Erbschaft (§§ 1942 ff. BGB)

  Durch Ausschlagung der Erbschaft (§ 1944 BGB) innerhalb der Ausschlagungsfrist von sechs Wochen (§ 1944 I BGB) entfällt die Erbenstellung rückwirkend (§ 1953 I BGB); der Ausschlagende haftet nicht für Nachlassverbindlichkeiten.

  • 1. Form und Frist

    Ausschlagung durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form (§ 1945 BGB); Frist sechs Wochen ab Kenntnis des Erbfalls und des Berufungsgrundes (§ 1944 I BGB), bei Auslandsberührung drei Monate.

  • 2. Rechtsfolge

    Erbschaft gilt als nicht angefallen (§ 1953 I BGB); Anfall an den nächsten Berufenen (§ 1953 II BGB).