Definitionen
Inventarfrist
§ 1994 BGB · ZivilrechtDie Inventarfrist ist die dem Erben vom Nachlassgericht auf Antrag eines Nachlassgläubigers gesetzte Frist, innerhalb derer er ein vollständiges Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände und Verbindlichkeiten (Inventar) zu errichten hat; versäumt der Erbe die Frist, haftet er den Nachlassgläubigern unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen.
Wer die Inventarfrist versäumt, verliert grundsätzlich die Möglichkeit, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken.
- FristbestimmungGericht legt die Frist festAuf Gläubigerantrag bestimmt das Nachlassgericht dem Erben eine Frist zur Inventarerrichtung.
- Vor FristablaufInventar rechtzeitig errichtenInnerhalb der gesetzten Frist kann der Erbe das Inventar errichten.
- Nach FristablaufOhne Inventar: volle HaftungWurde das Inventar nicht rechtzeitig errichtet, haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt.
- Gericht legt die Frist fest Auf Gläubigerantrag bestimmt das Nachlassgericht dem Erben eine Frist zur Inventarerrichtung.
- Inventar rechtzeitig errichten Innerhalb der gesetzten Frist kann der Erbe das Inventar errichten.
- Ohne Inventar: volle Haftung Wurde das Inventar nicht rechtzeitig errichtet, haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Lea ist die einzige Erbin ihres Vaters. 2Ein Handwerker, dem ihr Vater noch 2.000 Euro schuldete, bittet das Nachlassgericht unter Vorlage von Rechnung und Schuldschein darum, Lea eine Frist für eine Übersicht über das Erbe zu setzen. 1Das Nachlassgericht gibt Lea ab Zustellung seines Schreibens sechs Wochen Zeit, 3dort ein vollständiges Verzeichnis der geerbten Gegenstände und der zum Erbe gehörenden Schulden einzureichen.
Trifft „Inventarfrist“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltFristsetzung gegenüber dem Erben durch das NachlassgerichtDas Nachlassgericht setzt Lea als Erbin eine Frist.
- 2erfülltAntrag eines NachlassgläubigersDer Handwerker beantragt als Gläubiger einer Nachlassschuld die Fristsetzung und belegt seine Forderung.
- 3erfülltErrichtung eines vollständigen Inventars als FristzweckDie Frist dient dazu, ein vollständiges Verzeichnis der Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten beim Gericht einzureichen.
Lea ist die einzige Erbin ihres Vaters. Kein Gläubiger hat beim Nachlassgericht darum gebeten, Lea eine Frist zu setzen. 1Das Nachlassgericht gibt Lea von sich aus ab Zustellung seines Schreibens sechs Wochen Zeit, 3dort ein vollständiges Verzeichnis der geerbten Gegenstände und der zum Erbe gehörenden Schulden einzureichen.
Trifft „Inventarfrist“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltFristsetzung gegenüber dem Erben durch das NachlassgerichtDie zeitliche Vorgabe stammt vom Nachlassgericht und richtet sich an Lea als Erbin.
- 2fehltAntrag eines NachlassgläubigersDas Gesetz sieht die Inventarfrist nur auf Antrag eines Nachlassgläubigers vor; ein solcher Antrag fehlt.
- 3erfülltErrichtung eines vollständigen Inventars als FristzweckDie gerichtliche Vorgabe zielt auf die Einreichung eines vollständigen Verzeichnisses der Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten.
Typische Fehler
FehlerDie Fristbestimmung wird für unwirksam gehalten, sobald sich herausstellt, dass die Forderung des Antragstellers nicht besteht.
RichtigDie Fristbestimmung bleibt wirksam, auch wenn die geltend gemachte Forderung tatsächlich nicht besteht.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema