Definitionen

Aufgebotsverfahren

Das Aufgebotsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dessen stattgebende Endentscheidung als Ausschließungsbeschluss ergeht. Es ist nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig und dient dazu, Rechtsinhaber oder Gläubiger öffentlich aufzufordern, ihre Rechte oder Forderungen anzumelden. Bei Nichtanmeldung droht ein gesetzlich bestimmter Rechtsnachteil, etwa der Ausschluss eines Rechts oder eine nachrangige Befriedigung.

Merksatz

Eine versäumte Anmeldung kann die Durchsetzbarkeit verschlechtern, ohne das Recht selbst zu beseitigen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

2Eva hat ihren verstorbenen Vater allein beerbt und bittet das Nachlassgericht, dessen Gläubiger zur Anmeldung ihrer gewöhnlichen Geldforderungen aufzurufen. 3Das Gericht veröffentlicht die Aufforderung durch Aushang im Gerichtsgebäude und im Bundesanzeiger und setzt eine Frist von sechs Monaten ab der letzten Veröffentlichung. 4In der Aufforderung kündigt es an, dass Gläubiger, die ihre Forderungen nicht anmelden, bei der Bezahlung aus dem Nachlass nachrangig berücksichtigt werden können. 1Nach Ablauf der Frist schließt das Gericht die nicht angemeldeten Gläubiger durch Beschluss aus.

Trifft „Aufgebotsverfahren“ hier zu?

„Aufgebotsverfahren“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gerichtliches Verfahren mit Ausschließungsbeschluss
Das Nachlassgericht führt das Verfahren und erlässt einen Ausschließungsbeschluss.
erfüllt
2
Gesetzliche Grundlage der Aufforderung
Die gerichtliche Aufforderung an Nachlassgläubiger ist in § 1970 BGB vorgesehen.
erfüllt
3
Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung
Die Gläubiger werden öffentlich zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert.
erfüllt
4
Rechtsnachteil bei Nichtanmeldung
Die Nichtanmeldung kann nach § 1973 BGB die Befriedigungsmöglichkeiten beschränken.
erfüllt

BFall B

2Eva und ihre Schwester haben ihren Vater zu gleichen Teilen beerbt und den Nachlass noch nicht geteilt. Ohne Einschaltung eines Gerichts 3fordert Eva die Gläubiger ihres Vaters im Bundesanzeiger und im für Bekanntmachungen des Nachlassgerichts bestimmten Blatt auf, ihre Forderungen innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Veröffentlichung bei ihr anzumelden. 4In der Veröffentlichung steht, dass die Schwestern nach der späteren Teilung für nicht angemeldete und ihnen bei der Teilung unbekannte Forderungen jeweils nur entsprechend ihrem Erbanteil haften.

Trifft „Aufgebotsverfahren“ hier zu?

„Aufgebotsverfahren“ trifft nicht zu.Es fehlt: Gerichtliches Verfahren mit Ausschließungsbeschluss

An der Definition geprüft

1
Gerichtliches Verfahren mit Ausschließungsbeschluss
Die Aufforderung erfolgt privat durch eine Miterbin und nicht durch ein Gericht.
fehlt
2
Gesetzliche Grundlage der Aufforderung
Auch die private Gläubigeraufforderung durch einen Miterben ist gesetzlich vorgesehen, nämlich in § 2061 BGB.
erfüllt
3
Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung
Eva fordert die Gläubiger durch öffentliche Bekanntmachungen zur Anmeldung auf.
erfüllt
4
Rechtsnachteil bei Nichtanmeldung
Unter den genannten Voraussetzungen verlieren die Gläubiger die Möglichkeit, jede Schwester auf die gesamte Forderung in Anspruch zu nehmen.
erfüllt