Definitionen
Erschöpfungseinrede
§ 17 Abs. 2 UrhG · ZivilrechtDie Erschöpfungseinrede ist im Urheberrecht der Einwand, dass ein konkretes Werkoriginal oder Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des Verbreitungsberechtigten in der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums durch Veräußerung in Verkehr gebracht wurde. Dann ist die Weiterverbreitung dieses Exemplars ohne erneute Erlaubnis zulässig; die Vermietung bleibt ausgenommen. Entsprechende Erschöpfungsregeln gelten auch für andere Schutzrechte, etwa im Markenrecht nach § 24 MarkenG.
Die Erschöpfung betrifft das konkrete Exemplar, nicht das Urheberrecht am Werk insgesamt.
- Berechtigter VerkaufErschöpfung am ExemplarDas Exemplar wird mit Erlaubnis des Verbreitungsberechtigten innerhalb der EU oder des EWR verkauft.
- DanachWeiterverkaufDasselbe Exemplar darf ohne neue Erlaubnis weiterverkauft werden. Die Vermietung bleibt ausgenommen.
- Erschöpfung am Exemplar Das Exemplar wird mit Erlaubnis des Verbreitungsberechtigten innerhalb der EU oder des EWR verkauft.
- Weiterverkauf Dasselbe Exemplar darf ohne neue Erlaubnis weiterverkauft werden. Die Vermietung bleibt ausgenommen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Ein Verlag hat weltweit das alleinige Recht, gedruckte Ausgaben eines Romans zu vertreiben. Er verkauft Lea in München ein gedrucktes Exemplar. Lea bietet genau dieses Buch später in Berlin zum Verkauf an.
Trifft „Erschöpfungseinrede“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltKonkretes Werkoriginal oder VervielfältigungsstückDas gedruckte Buch ist ein bestimmtes Vervielfältigungsstück des Romans.
- 2erfülltZustimmung des VerbreitungsberechtigtenDer zur Verbreitung berechtigte Verlag verkauft das Buch selbst.
- 3erfülltInverkehrbringen innerhalb der EU oder des EWRDer Verkauf findet in Deutschland und damit innerhalb der EU statt.
- 4erfülltInverkehrbringen durch VeräußerungDer Verlag bringt das Exemplar durch einen Verkauf an Lea in Verkehr.
- 5erfülltKeine Vermietung bei der WeiterverbreitungLea möchte das Buch weiterverkaufen und nicht vermieten.
Ein Verlag hat weltweit das alleinige Recht, gedruckte Ausgaben eines Romans zu vertreiben. Er verkauft Lea in Zürich ein gedrucktes Exemplar. Lea bietet genau dieses Buch später in Berlin zum Verkauf an.
Trifft „Erschöpfungseinrede“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltKonkretes Werkoriginal oder VervielfältigungsstückDas gedruckte Buch ist ein bestimmtes Vervielfältigungsstück des Romans.
- 2erfülltZustimmung des VerbreitungsberechtigtenDer zur Verbreitung berechtigte Verlag verkauft das Buch selbst.
- 3fehltInverkehrbringen innerhalb der EU oder des EWRDer Verkauf findet in der Schweiz statt, die weder zur EU noch zum EWR gehört.
- 4erfülltInverkehrbringen durch VeräußerungDer Verlag bringt das Exemplar durch einen Verkauf an Lea in Verkehr.
- 5erfülltKeine Vermietung bei der WeiterverbreitungLea möchte das Buch weiterverkaufen und nicht vermieten.
Typische Fehler
FehlerEin mit Zustimmung des Berechtigten erfolgter Verkauf außerhalb der EU und des EWR wird als ausreichend angesehen.
RichtigDas Exemplar muss mit Zustimmung des Berechtigten innerhalb der EU oder des EWR durch Veräußerung in Verkehr gelangt sein.
FehlerAus der Erschöpfung wird auch die Befugnis abgeleitet, das gekaufte Exemplar ohne weitere Erlaubnis zu vermieten.
RichtigDie Erschöpfung gestattet für sich genommen keine Vermietung.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema