Unionstreue und Loyalitätspflicht

Verstoß gegen die Unionstreue und Loyalitätspflicht gem. Art. 4 III EUV

• I. Anwendbarkeit des Art. 4 III EUV

  Art. 4 III EUV (Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit) gilt für alle Mitgliedstaaten und ihre Organe, einschließlich Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung; er ist unmittelbar verbindliches Primärrecht.

  • 1. Persönlicher Anwendungsbereich

    Verpflichtet sind die Mitgliedstaaten in allen ihren Handlungsformen (Gesetzgeber, Exekutive, Judikative); nach h.M. auch mittelbare Staatsverwaltung und beliehene Träger, soweit staatlich zurechenbar.

  • 2. Sachlicher Anwendungsbereich

    Erfasst sind alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Unionsziele zu gefährden oder zu fördern; kein Erfordernis eines spezifischen Sekundärrechtsakts.

• II. Inhalt der Loyalitätspflicht

  Art. 4 III EUV enthält drei Dimensionen: (1) positive Förderpflicht, (2) Unterstützungspflicht gegenüber der Union, (3) negative Unterlassungspflicht (Verhinderungsverbot).

  • 1. Positive Förderpflicht

    Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Verträgen oder den Handlungen der Unionsorgane (Art. 4 III UAbs. 2 EUV).

  • 2. Unterstützungspflicht

    Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe (Art. 4 III UAbs. 2 EUV); hieraus folgt u.a. die Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung nationalen Rechts (EuGH, Rs. Von Colson).

  • 3. Negative Unterlassungspflicht (Verhinderungsverbot)

    Die Mitgliedstaaten unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten (Art. 4 III UAbs. 3 EUV); erfasst sind auch faktische Behinderungen ohne formellen Rechtsakt.

• III. Konkrete Pflichten im Einzelnen
  • 1. Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung

    Nationale Gerichte und Behörden sind verpflichtet, nationales Recht so weit wie möglich im Lichte von Wortlaut und Zweck des Unionsrechts auszulegen (EuGH, Rs. Marleasing, C-106/89); Grenze: contra legem-Auslegung ist unzulässig.

  • 2. Anwendungsvorrang des Unionsrechts

    Entgegenstehendes nationales Recht ist unangewendet zu lassen (EuGH, Rs. Costa/ENEL, Rs. Simmenthal); der Anwendungsvorrang folgt nach h.M. aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit i.V.m. dem Autonomieprinzip des Unionsrechts.

  • 3. Staatshaftung bei Unionsrechtsverletzung

    Bei hinreichend qualifiziertem Verstoß gegen Unionsrecht haften Mitgliedstaaten gegenüber dem Einzelnen auf Schadensersatz (EuGH, Rs. Francovich, C-6/90; Rs. Brasserie du Pêcheur, C-46/93); Grundlage ist Art. 4 III EUV i.V.m. dem Effektivitätsgrundsatz.

    • a. Voraussetzungen der Staatshaftung
      • aa. Verletzung einer unionsrechtlichen Norm, die dem Einzelnen Rechte verleiht
      • bb. Hinreichend qualifizierter Verstoß

        Offenkundige und erhebliche Überschreitung des Ermessensspielraums; bei fehlendem Ermessen genügt jeder Verstoß (EuGH, Rs. Brasserie du Pêcheur).

      • cc. Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden
    • b. Rechtsfolge

      Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens; Ausgestaltung nach nationalem Verfahrensrecht unter Beachtung von Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz.

  • 4. Vorabentscheidungspflicht (Art. 267 III AEUV)

    Letztinstanzliche Gerichte sind zur Vorlage an den EuGH verpflichtet; Verletzung dieser Pflicht stellt zugleich einen Verstoß gegen Art. 4 III EUV dar und kann Staatshaftung auslösen (EuGH, Rs. Köbler, C-224/01).

  • 5. Pflicht zur effektiven Sanktionierung von Unionsrechtsverstößen

    Mitgliedstaaten müssen Verstöße gegen Unionsrecht wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sanktionieren (Assimilierungsprinzip); Untätigkeit verletzt Art. 4 III EUV (EuGH, Rs. Griechischer Mais, C-68/88).

• IV. Verstoß gegen Art. 4 III EUV
  • 1. Feststellung des Verstoßes

    Ein Verstoß liegt vor, wenn der Mitgliedstaat eine der drei Dimensionen (Förder-, Unterstützungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt; Maßstab ist das gesamte Primär- und Sekundärrecht der Union.

  • 2. Zurechenbarkeit zum Mitgliedstaat

    Jedes staatliche Organ handelt für den Mitgliedstaat; auch Untätigkeit des Gesetzgebers oder fehlerhafte Rechtsprechung ist zurechenbar (EuGH, Rs. Köbler).

  • 3. Rechtfertigungsmöglichkeiten

    Eine Rechtfertigung ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit zwingendes Unionsrecht verletzt wird; bei Ermessensspielräumen kann ein Mitgliedstaat sachliche Gründe geltend machen, die jedoch unionsrechtskonform sein müssen.

• V. Rechtsfolgen und Durchsetzung
  • 1. Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 ff. AEUV)

    Kommission oder Mitgliedstaaten können Verstöße gegen Art. 4 III EUV im Vertragsverletzungsverfahren geltend machen; bei Nichtbefolgung des EuGH-Urteils drohen Pauschalbeträge und Zwangsgelder (Art. 260 II, III AEUV).

  • 2. Unmittelbare Wirkung und Anwendungsvorrang

    Art. 4 III EUV entfaltet keine unmittelbare Wirkung im Sinne individueller Rechtspositionen, begründet aber in Verbindung mit anderen Normen durchsetzbare Rechte (insb. Staatshaftung, unionsrechtskonforme Auslegung).

  • 3. Staatshaftungsanspruch des Einzelnen

    Siehe III. 3.; der Einzelne kann vor nationalen Gerichten Schadensersatz geltend machen; nationales Gericht ist zur unionsrechtskonformen Auslegung der Haftungsvoraussetzungen verpflichtet.