Definitionen
Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses
Art. 34, 36, 45, 49, 56 AEUV · Öffentliches RechtZwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses sind vom EuGH anerkannte ungeschriebene Rechtfertigungsgründe, die eine Beschränkung der Grundfreiheiten des AEUV erlauben, sofern die Maßnahme grundsätzlich unterschiedslos anwendbar ist, einem legitimen öffentlichen Ziel dient (z.B. Verbraucherschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Umweltschutz) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Rein wirtschaftliche Ziele können eine solche Beschränkung nicht rechtfertigen.
Ein Allgemeininteresse allein genügt nicht: Auch die Beschränkung muss verhältnismäßig sein.
- 1SchutzbereichEine Grundfreiheit des AEUV muss anwendbar sein.
- 2BeschränkungEs ist zu prüfen, ob die Maßnahme diese Grundfreiheit beschränkt.
- 3RechtfertigungHier sind anerkannte Allgemeininteressen und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen.
- 1Schutzbereich Eine Grundfreiheit des AEUV muss anwendbar sein.
- 2Beschränkung Es ist zu prüfen, ob die Maßnahme diese Grundfreiheit beschränkt.
- 3Rechtfertigung Hier sind anerkannte Allgemeininteressen und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Ein Mitgliedstaat verlangt beim Verkauf von Silberschmuck 4eine gut lesbare Angabe des Silberanteils am Schmuckstück oder auf einem fest verbundenen Anhänger. 2Die Vorgabe gilt unabhängig vom Herkunftsland, erkennt gleichwertige ausländische Kennzeichnungen an und 1zwingt Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten, bislang unmarkierte Ware mit einem preiswerten Anhänger zu versehen. 3Sie soll verhindern, dass Käufer einen niedrigen Silberanteil für einen hohen halten, denn mit bloßem Auge lässt sich der genaue Silberanteil nicht erkennen. Unionsweit einheitliche Vorgaben für diese Kennzeichnung gibt es nicht.
Trifft „Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltBeschränkung einer GrundfreiheitDie zusätzliche Kennzeichnungspflicht erschwert den Vertrieb eingeführter Waren und beschränkt damit die Warenverkehrsfreiheit.
- 2erfülltGrundsätzlich unterschiedslose AnwendbarkeitInländische und eingeführte Waren unterliegen derselben Anforderung, wobei gleichwertige ausländische Angaben genügen.
- 3erfülltAnerkanntes öffentliches ZielDer Schutz vor einer Täuschung über die Zusammensetzung der Ware dient dem anerkannten Verbraucherschutz.
- 4erfülltVerhältnismäßigkeitDie preiswerte Kennzeichnung vermittelt die äußerlich nicht erkennbare Information zuverlässig und belastet den Warenvertrieb nur geringfügig.
Ein Mitgliedstaat verbietet den Verkauf von Silberschmuck mit weniger als 90 Prozent Silber, auch wenn der genaue Silberanteil auf einem fest verbundenen Anhänger gut lesbar angegeben ist. 2Das Verbot gilt unabhängig vom Herkunftsland und 1verhindert auch den Verkauf solcher Schmuckstücke aus anderen Mitgliedstaaten. 3Es soll verhindern, dass Käufer einen niedrigen Silberanteil für einen hohen halten. Unionsweit einheitliche Vorgaben zum Mindestanteil von Silber gibt es nicht.
Trifft „Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltBeschränkung einer GrundfreiheitDas Verkaufsverbot versperrt eingeführten Waren den Marktzugang und beschränkt damit die Warenverkehrsfreiheit.
- 2erfülltGrundsätzlich unterschiedslose AnwendbarkeitDie Anforderung an den Silberanteil gilt gleichermaßen für inländische und eingeführte Waren.
- 3erfülltAnerkanntes öffentliches ZielDie Vermeidung einer Täuschung der Käufer ist ein anerkanntes Ziel des Verbraucherschutzes.
- 4fehltVerhältnismäßigkeitEine gut lesbare Angabe des tatsächlichen Silberanteils schützt die Käufer als milderes Mittel ausreichend vor der befürchteten Täuschung.
Typische Fehler
FehlerDer Schutz heimischer Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz wird als ausreichender Rechtfertigungsgrund behandelt.
RichtigDer bloße Schutz heimischer Unternehmen vor Wettbewerb ist ein rein wirtschaftliches Ziel und trägt diese Rechtfertigung nicht.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
6 Schemata