Arbeitnehmerfreizügigkeit

Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Art. 45 AEUV

• A. Anwendbarkeit des Art. 45 AEUV
  • I. Sachlicher Anwendungsbereich

    Art. 45 AEUV schützt Unionsbürger, die eine tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit als Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat ausüben oder ausüben wollen; Arbeitnehmer ist, wer während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt und dafür eine Vergütung erhält (EuGH, Rs. Lawrie-Blum).

    • 1. Unionsbürgerschaft

      Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats (Art. 20 AEUV).

    • 2. Arbeitnehmereigenschaft

      Weisungsgebundene Tätigkeit gegen Entgelt; keine rein marginale und unwesentliche Tätigkeit; autonomer unionsrechtlicher Begriff, nicht nach nationalem Recht zu bestimmen.

    • 3. Grenzüberschreitender Sachverhalt

      Erforderlich ist ein grenzüberschreitendes Element; rein innerstaatliche Sachverhalte fallen nicht unter Art. 45 AEUV (Inländerdiskriminierung bleibt nationales Problem).

    • 4. Keine Bereichsausnahmen

      Art. 45 IV AEUV: Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung ist vom Schutzbereich ausgenommen, soweit es sich um Tätigkeiten handelt, die eine besondere Verbundenheit mit dem Staat voraussetzen (eng auszulegen, EuGH, Rs. Sotgiu).

  • II. Persönlicher Anwendungsbereich

    Schutz für Arbeitnehmer, Stellenbewerber sowie Personen, die Arbeit suchen (Art. 45 III lit. a AEUV); auch Arbeitgeber können sich auf Art. 45 AEUV berufen, soweit ihre Maßnahmen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beeinträchtigen.

• B. Beeinträchtigung (Eingriff)
  • I. Diskriminierungsverbot

    Art. 45 II AEUV verbietet jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

    • 1. Unmittelbare Diskriminierung

      Anknüpfung der Maßnahme ausdrücklich an die Staatsangehörigkeit.

    • 2. Mittelbare Diskriminierung

      Anknüpfung an ein scheinbar neutrales Kriterium (z.B. Wohnsitz, Sprachkenntnisse), das typischerweise Angehörige anderer Mitgliedstaaten stärker belastet (EuGH, Rs. O'Flynn).

  • II. Beschränkungsverbot

    Über das Diskriminierungsverbot hinaus erfasst Art. 45 AEUV auch unterschiedslos anwendbare Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der Freizügigkeit zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (EuGH, Rs. Bosman); bloß hypothetische oder zu ungewisse Beeinträchtigungen genügen nicht.

• C. Rechtfertigung
  • I. Geschriebene Rechtfertigungsgründe (Art. 45 III AEUV)

    Öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit, öffentliche Gesundheit; diese Ausnahmen sind eng auszulegen und dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken missbraucht werden (RL 2004/38/EG).

    • 1. Öffentliche Ordnung/Sicherheit

      Erfordert eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses; eine strafrechtliche Verurteilung allein genügt nicht (EuGH, Rs. Bouchereau).

    • 2. Öffentliche Gesundheit

      Nur Krankheiten mit epidemischem Potenzial oder besonders gefährliche übertragbare Krankheiten (Anhang II RL 2004/38/EG).

  • II. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe (zwingende Erfordernisse/Allgemeininteresse)

    Bei unterschiedslos anwendbaren Beschränkungen: Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses möglich (EuGH, Rs. Gebhard); anerkannte Gründe u.a.: Kohärenz des Steuersystems, Schutz der Arbeitnehmer, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Wirksamkeit der Steueraufsicht.

    • 1. Legitimes Ziel

      Das verfolgte Ziel muss im Allgemeininteresse liegen und mit dem Unionsrecht vereinbar sein.

    • 2. Geeignetheit

      Die Maßnahme muss geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten; sie muss kohärent und systematisch angewendet werden.

    • 3. Erforderlichkeit

      Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne).

    • 4. Verhältnismäßigkeit i.e.S.

      Abwägung zwischen dem Eingriff in die Freizügigkeit und dem verfolgten Allgemeininteresse; milderes, gleich geeignetes Mittel darf nicht verfügbar sein.

  • III. Grundrechte der EU-Grundrechtecharta

    Bei der Rechtfertigung sind die Grundrechte der GRCh zu beachten; eine Maßnahme, die zwar einen anerkannten Rechtfertigungsgrund verfolgt, aber Grundrechte unverhältnismäßig einschränkt, ist gleichwohl unionsrechtswidrig (Art. 51 I GRCh).

• D. Rechtsfolge

  Eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist unanwendbar (Anwendungsvorrang des Unionsrechts); der Betroffene kann sich unmittelbar auf Art. 45 AEUV berufen (unmittelbare Wirkung, EuGH, Rs. Van Gend en Loos); ggf. Staatshaftungsanspruch nach den Francovich-Grundsätzen.