Definitionen

Produktbezogene Regelung

Art. 34 AEUV · Öffentliches Recht

Eine produktbezogene Regelung ist eine hoheitliche Maßnahme, die Anforderungen an das Produkt selbst stellt, etwa hinsichtlich seiner Beschaffenheit, Zusammensetzung, Bezeichnung, Kennzeichnung oder Verpackung.

Merksatz

Entscheidend sind Anforderungen an die Ware selbst, nicht bloß an die Umstände ihres Verkaufs.

Ware oder Verkaufsumstände?Links geht es um Anforderungen an die Ware selbst, rechts um die Umstände ihres Verkaufs.

Produktbezogene Regelung

Verkaufsmodalität

Gegenstand

Eigenschaften oder Aufmachung der Ware

Umstände, unter denen die Ware verkauft wird

Beispiele

Zusammensetzung, Kennzeichnung oder Verpackung

Öffnungszeiten oder Verkaufsorte

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Ein Staat schreibt durch Gesetz vor, 2dass alle dort verkauften Kerzen aus mindestens 80 Prozent Bienenwachs bestehen müssen. Dies gilt auch für Kerzen aus anderen Mitgliedstaaten.

Trifft „Produktbezogene Regelung“ hier zu?

„Produktbezogene Regelung“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Hoheitliche Maßnahme
Die Vorgabe stammt vom staatlichen Gesetzgeber.
erfüllt
2
Anforderungen an das Produkt selbst
Der vorgeschriebene Bienenwachsanteil betrifft die Zusammensetzung der Kerzen.
erfüllt

BFall B

1Ein Staat schreibt durch Gesetz vor, dass Einzelhandelsgeschäfte sonntags geschlossen bleiben müssen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie inländische Waren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten verkaufen.

Trifft „Produktbezogene Regelung“ hier zu?

„Produktbezogene Regelung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Anforderungen an das Produkt selbst

An der Definition geprüft

1
Hoheitliche Maßnahme
Die Vorgabe stammt vom staatlichen Gesetzgeber.
erfüllt
2
Anforderungen an das Produkt selbst
Die vorgeschriebene Schließzeit betrifft nur die Verkaufsumstände, nicht die Eigenschaften oder Aufmachung der Waren.
fehlt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerJede staatliche Vorgabe für den Warenverkauf wird als produktbezogene Regelung eingeordnet.

RichtigBloße Vorgaben zu Ladenöffnungszeiten betreffen die Verkaufsumstände; produktbezogene Regelungen stellen dagegen Anforderungen an die Ware selbst.