Fahrlässige Körperverletzung

Strafbarkeit des T gem. § 229 StGB

• I. Tatbestand
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Körperverletzungserfolg

      Körperliche Misshandlung (üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt) oder Gesundheitsschädigung (Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustands).

    • b. Handlung (Tun oder Unterlassen)

      Jedes menschliche Verhalten; bei Unterlassen zusätzlich Garantenstellung gem. § 13 StGB erforderlich.

    • c. Kausalität

      Die Handlung muss für den Erfolg ursächlich sein (conditio-sine-qua-non-Formel: Hinwegdenken der Handlung führt zum Entfallen des Erfolgs).

    • d. Objektive Zurechnung

      Der Erfolg muss auf der Verwirklichung einer rechtlich missbilligten Gefahr beruhen, die der Täter durch seine Handlung geschaffen hat.

    • e. Sorgfaltspflichtverletzung

      Der Täter muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben; Maßstab ist der objektiv-generelle eines verständigen Menschen in der konkreten Situation (Verkehrskreismaßstab).

    • f. Objektive Vorhersehbarkeit

      Der Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs muss für einen objektiven Beobachter in der Lage des Täters vorhersehbar gewesen sein.

  • 2. Subjektiver Tatbestand
    • a. Fahrlässigkeit

      Fehlen des Vorsatzes; der Täter hat die Sorgfaltspflichtverletzung und den Erfolgseintritt subjektiv voraussehen können und müssen (subjektive Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit nach den individuellen Fähigkeiten des Täters).

    • b. Bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit

      Unbewusste Fahrlässigkeit: Täter erkennt die Möglichkeit des Erfolgseintritts nicht. Bewusste Fahrlässigkeit: Täter erkennt die Möglichkeit, vertraut aber pflichtwidrig auf das Ausbleiben des Erfolgs; Abgrenzung zum bedingten Vorsatz nach der Billigungstheorie (h.M.).

• II. Rechtswidrigkeit

  Indiziert durch Tatbestandsverwirklichung; Rechtfertigungsgründe (insb. Einwilligung, § 228 StGB analog, rechtfertigender Notstand, § 34 StGB) sind zu prüfen, soweit der Sachverhalt Anhaltspunkte bietet.

• III. Schuld
  • 1. Schuldfähigkeit

    Keine Schuldunfähigkeit gem. §§ 19, 20 StGB; verminderte Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB ggf. zu erörtern.

  • 2. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung und individuelle Vorhersehbarkeit

    Prüfung, ob dem Täter nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten die Sorgfaltspflichtverletzung und der Erfolgseintritt vorwerfbar sind.

  • 3. Entschuldigungsgründe

    Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) oder Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens, soweit einschlägig.

  • 4. Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum schließt Schuld aus; vermeidbarer Verbotsirrtum führt zur fakultativen Strafmilderung.

• IV. Strafantrag

  § 229 StGB ist gem. § 230 I StGB grundsätzlich Antragsdelikt; ohne wirksamen Strafantrag ist die Strafverfolgung unzulässig, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung.