Definitionen
Unionsrechtskonforme Auslegung
Öffentliches RechtDie unionsrechtskonforme Auslegung ist eine Auslegungsmethode, bei der nationales Recht so weit wie möglich im Lichte des Wortlauts und des Zwecks des einschlägigen Unionsrechts ausgelegt wird, um dessen praktische Wirksamkeit (effet utile) zu gewährleisten. Sie gebietet, unter mehreren möglichen Auslegungsvarianten diejenige zu wählen, die mit dem Unionsrecht vereinbar ist, und findet ihre Grenze dort, wo eine solche Auslegung contra legem wäre.
Ein unionsrechtlich erwünschtes Ergebnis rechtfertigt keine Auslegung contra legem.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
In einem fiktiven Fall verlangt eine EU-Richtlinie für bestimmte Verträge zwischen privaten Unternehmen und Privatkunden eine Widerrufsfrist von mindestens vierzehn Tagen. Ein deutsches Gesetz spricht hierfür nur von einer „angemessenen Frist“. Ein Gericht versteht darunter mit Blick auf Wortlaut und Verbraucherschutzzweck der Richtlinie eine Frist von mindestens vierzehn Tagen.
Trifft „Unionsrechtskonforme Auslegung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltAuslegung nationalen RechtsGegenstand der gerichtlichen Deutung ist eine deutsche Gesetzesvorschrift.
- 2erfülltOrientierung an Wortlaut und Zweck des einschlägigen UnionsrechtsDas Gericht richtet die Deutung an Wortlaut und Schutzzweck der einschlägigen Richtlinie aus.
- 3erfülltEinhaltung der Grenze contra legemDie offene Zeitangabe lässt eine Konkretisierung auf mindestens vierzehn Tage zu.
In einem fiktiven Fall verlangt eine EU-Richtlinie für bestimmte Verträge zwischen privaten Unternehmen und Privatkunden eine Widerrufsfrist von mindestens vierzehn Tagen. 1Ein deutsches Gesetz legt hierfür ausdrücklich genau sieben Tage fest. Eine längere Frist hat der Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen. 2Ein Gericht versteht die gesetzliche Frist dennoch mit Blick auf Wortlaut und Verbraucherschutzzweck der Richtlinie als vierzehntägige Frist.
Trifft „Unionsrechtskonforme Auslegung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltAuslegung nationalen RechtsDas Gericht befasst sich mit der Bedeutung einer deutschen Gesetzesvorschrift.
- 2erfülltOrientierung an Wortlaut und Zweck des einschlägigen UnionsrechtsDas Gericht richtet sein Ergebnis an Wortlaut und Schutzzweck der Richtlinie aus.
- 3fehltEinhaltung der Grenze contra legemDie Verlängerung widerspricht der eindeutigen gesetzlichen Festlegung und dem ausdrücklichen Ausschluss einer längeren Frist.
Typische Fehler
FehlerEine unionsrechtswidrige Deutung wird gewählt, obwohl auch eine unionsrechtsvereinbare Auslegungsvariante möglich ist.
RichtigUnter den möglichen Auslegungsvarianten ist die mit dem Unionsrecht vereinbare zu wählen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
2 Schemata