Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

Entschuldigung wegen Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens (übergesetzlicher entschuldigender Notstand, analog § 35 StGB)

• I. Vorliegen einer Notstandslage
  • 1. Gegenwärtige Gefahr

    Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn der Eintritt des Schadens unmittelbar bevorsteht, bereits begonnen hat oder noch andauert; maßgeblich ist eine ex-ante-Betrachtung.

  • 2. Bedrohtes Rechtsgut

    Im Rahmen des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands kommen auch Rechtsgüter in Betracht, die § 35 StGB nicht ausdrücklich nennt (z.B. Freiheit, Vermögen, sonstige höchstpersönliche Güter), sofern die Bedrohung eine vergleichbare Drucksituation erzeugt.

  • 3. Nicht selbst verursacht oder anderweitig zumutbar abwendbar

    Die Notstandslage darf nicht vom Täter pflichtwidrig herbeigeführt worden sein; außerdem darf keine zumutbare Ausweichmöglichkeit bestanden haben.

• II. Notstandshandlung
  • 1. Begehung einer rechtswidrigen Tat zur Gefahrabwendung

    Der Täter muss die tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung gerade zur Abwendung der Gefahr vorgenommen haben (Rettungswille als subjektives Element).

  • 2. Geeignetheit der Handlung

    Die Handlung muss objektiv geeignet sein, die Gefahr zu verringern oder zu beseitigen.

• III. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens (Kernprüfung)
  • 1. Grundsatz

    Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens liegt vor, wenn von einem Menschen in der konkreten Drucksituation nach allgemeiner Verkehrsanschauung vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, das Recht zu befolgen; die Rechtsordnung verzichtet auf Strafe, weil der Motivationsdruck die Steuerungsfähigkeit in einem Maße beeinträchtigt, das dem Täter keine freie Entscheidung mehr lässt.

  • 2. Abgrenzung zu § 35 StGB

    § 35 StGB regelt den entschuldigenden Notstand abschließend für Leib, Leben und Freiheit naher Angehöriger oder eigener Person; der übergesetzliche entschuldigende Notstand greift subsidiär, wenn die Voraussetzungen des § 35 StGB nicht erfüllt sind, die Drucksituation aber vergleichbar intensiv ist (h.M.; a.A.: § 35 StGB abschließend, kein Raum für übergesetzliche Entschuldigung).

  • 3. Maßstab: objektiv-individualisierter Durchschnittsmensch

    Abzustellen ist auf einen besonnenen Menschen in der Lage des Täters; rein subjektive Empfindlichkeit genügt nicht, wohl aber individuelle Umstände, die die Drucklage objektiv verstärken.

  • 4. Interessenabwägung
    • a. Gewicht der drohenden Beeinträchtigung

      Je schwerwiegender und irreversibler die drohende Beeinträchtigung, desto eher ist Unzumutbarkeit anzunehmen.

    • b. Gewicht des verletzten Rechtsguts

      Je gewichtiger das durch die Notstandshandlung verletzte Rechtsgut, desto höhere Anforderungen sind an die Unzumutbarkeit zu stellen.

    • c. Verhältnismäßigkeit

      Die Notstandshandlung darf nicht außer Verhältnis zur abgewendeten Gefahr stehen; ein krasses Missverhältnis schließt die Entschuldigung aus.

  • 5. Anerkannte Fallgruppen
    • a. Befehlsnotstand

      Handeln auf Befehl in einer Zwangslage, sofern der Befehl nicht offensichtlich rechtswidrig ist und die Nichtbefolgung mit erheblichen persönlichen Nachteilen verbunden wäre.

    • b. Nötigungsnotstand

      Tatbegehung unter Nötigung durch Dritte, wenn die angedrohten Übel so gravierend sind, dass normgemäßes Verhalten unzumutbar erscheint; Abgrenzung zu § 35 StGB und § 20 StGB.

    • c. Dauerhafte Zwangslagen

      Situationen chronischer Bedrohung (z.B. häusliche Gewalt), in denen die Drucksituation die Entscheidungsfreiheit dauerhaft einschränkt; umstritten, ob und inwieweit übergesetzliche Entschuldigung greift.

• IV. Kein Ausschluss der Entschuldigung
  • 1. Kein Selbstverschulden der Notstandslage

    Hat der Täter die Notstandslage schuldhaft selbst herbeigeführt, entfällt die Entschuldigung (Rechtsgedanke des § 35 II StGB analog).

  • 2. Kein Handeln gegen Sonderverantwortliche

    Personen mit besonderer Rechtspflicht zur Gefahrtragung (z.B. Polizisten, Feuerwehrleute) können sich in ihrem Pflichtenkreis grundsätzlich nicht auf Unzumutbarkeit berufen (Rechtsgedanke des § 35 I 2 StGB).

  • 3. Keine offensichtliche Unverhältnismäßigkeit

    Ist die Notstandshandlung evident unverhältnismäßig, scheidet Entschuldigung aus.

• V. Rechtsfolge

  Liegt übergesetzlicher entschuldigender Notstand vor, entfällt die Schuld; der Täter ist straflos. Teilnahme bleibt möglich, da die Tat rechtswidrig bleibt. Schadensersatzansprüche nach Zivilrecht bleiben unberührt.