Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Strafbarkeit des T gem. § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort)

• I. Tatbestand des § 142 I StGB (Unfallbeteiligter entfernt sich)
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Unfall im Straßenverkehr

      Unfall ist jedes plötzliche, mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängende Ereignis, das einen nicht völlig unerheblichen Personen- oder Sachschaden verursacht hat.

    • b. Unfallbeteiligter

      Unfallbeteiligter i.S.d. § 142 V StGB ist, wer durch sein Verhalten oder durch sein Fahrzeug zur Entstehung des Unfalls beigetragen haben kann; eine bloße Anwesenheit genügt nicht.

    • c. Sich-Entfernen vom Unfallort

      Sich-Entfernen bedeutet das räumliche Verlassen des Unfallorts, bevor die nach § 142 I Nr. 1 und Nr. 2 StGB erforderlichen Feststellungen ermöglicht wurden.

    • d. Ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen
      • aa. Feststellungsberechtigte Personen

        Feststellungsberechtigt sind andere Unfallbeteiligte, Geschädigte sowie Polizeibeamte (§ 142 I Nr. 1 StGB).

      • bb. Wartezeit (§ 142 I Nr. 2 StGB)

        Wer keine feststellungsberechtigte Person antrifft, muss eine nach den Umständen angemessene Zeit warten; Dauer richtet sich nach Unfallschwere, Tageszeit und Witterung.

      • cc. Feststellungsinhalt

        Festzustellen sind Personalien, Fahrzeug und Art der Beteiligung des Unfallbeteiligten, um zivilrechtliche Ansprüche zu sichern.

  • 2. Subjektiver Tatbestand
    • a. Vorsatz

      Mindestens bedingter Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere Kenntnis vom Unfall und der eigenen Unfallbeteiligung.

    • b. Kenntnis vom Unfall (Unfallwissen)

      T muss positiv wissen oder zumindest damit rechnen und es billigend in Kauf nehmen, dass ein Unfall mit nicht ganz unerheblichem Schaden stattgefunden hat; bloßes Kennenmüssen genügt nicht.

• II. Tatbestand des § 142 II StGB (nachträgliches Entfernen)

  § 142 II StGB erfasst den Unfallbeteiligten, der sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat, aber die nachträgliche Ermöglichung von Feststellungen (Nr. 1) oder unverzügliche Nachholung (Nr. 2) unterlässt; Prüfung nur, wenn § 142 I StGB ausscheidet oder kumulativ relevant.

  • 1. Berechtigtes oder entschuldigtes Entfernen

    Entfernen ist berechtigt z.B. bei Notwehr, Notstand oder polizeilicher Anweisung; entschuldigt bei Schock oder Bewusstlosigkeit.

  • 2. Unterlassen der unverzüglichen Nachholung

    Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 I BGB analog); T muss die Feststellungen nachträglich ermöglichen, sobald ihm dies möglich und zumutbar ist.

• III. Rechtswidrigkeit

  Indiziert durch Tatbestandsverwirklichung; Rechtfertigungsgründe (insb. rechtfertigender Notstand § 34 StGB bei Verfolgung eines Verletzten zur Hilfeleistung) sind im Einzelfall zu prüfen.

• IV. Schuld
  • 1. Schuldfähigkeit (§§ 19, 20, 21 StGB)

    Regelfall: Schuldfähigkeit gegeben; bei Alkohol- oder Drogenkonsum ggf. § 20, 21 StGB prüfen.

  • 2. Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

    Irrt T über die Wartepflicht oder den Umfang der Feststellungspflicht, liegt ein Verbotsirrtum vor; Vermeidbarkeit ist zu prüfen.

  • 3. Entschuldigungsgründe

    Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) kommt in Betracht, wenn T den Unfallort verlässt, um einem Verletzten Hilfe zu holen und keine andere Möglichkeit besteht.

• V. Strafzumessung / Konkurrenzen
  • 1. Regelbeispiel § 142 I StGB

    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe; bei bedeutendem Fremdschaden erhöhte Strafzumessungsrelevanz.

  • 2. Konkurrenzen

    § 142 StGB tritt als Schutzgesetz für zivilrechtliche Beweissicherung neben Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikte; Tateinheit (§ 52 StGB) möglich. Verhältnis zu § 323c StGB: Tateinheit, da unterschiedliche Schutzrichtungen.