Notwehrlage und Gebotenheit

Rechtfertigung gem. § 32 StGB (Notwehr)

• I. Notwehrlage
  • 1. Angriff

    Jede von einem Menschen drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen; auch zukünftige Verletzungen durch Unterlassen, sofern eine Handlungspflicht besteht.

  • 2. Gegenwärtigkeit des Angriffs

    Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert. Ein Angriff dauert an, solange die Gefahr der Rechtsgutsverletzung fortbesteht (h.M.); bloße Wiederholungsgefahr genügt nicht.

  • 3. Rechtswidrigkeit des Angriffs

    Der Angriff ist rechtswidrig, wenn er im Widerspruch zur Rechtsordnung steht und nicht durch einen Erlaubnissatz gedeckt ist. Auf Schuld des Angreifers kommt es nicht an (h.M.).

  • 4. Sonderproblem: Angriff durch schuldlos Handelnde

    Bei Angriffen von Schuldunfähigen (§ 20 StGB) oder Irrenden besteht eine Notwehrlage dem Grunde nach; jedoch sind die sozialethischen Einschränkungen der Gebotenheit zu beachten (s.u. III.).

  • 5. Sonderproblem: Provozierte Notwehrlage (actio illicita in causa)

    Wer den Angriff absichtlich oder vorwerfbar provoziert hat, kann sich auf Notwehr nur eingeschränkt berufen; je nach Provokationsgrad ist das Notwehrrecht auf Schutzwehr beschränkt oder ganz ausgeschlossen (h.M.).

  • 6. Sonderproblem: Notwehr in engen Sonderbeziehungen

    In Garantenbeziehungen (z.B. Ehe, Familie) können erhöhte Ausweichpflichten bestehen; die Notwehrlage bleibt aber grundsätzlich bestehen, die Einschränkung erfolgt auf Ebene der Gebotenheit.

• II. Notwehrhandlung – Erforderlichkeit
  • 1. Geeignetheit

    Die Verteidigungshandlung muss geeignet sein, den Angriff zu beenden oder abzuwehren.

  • 2. Mildestes Mittel

    Unter mehreren gleich wirksamen Abwehrmitteln ist das relativ mildeste zu wählen. Maßgeblich ist eine ex-ante-Beurteilung aus der Sicht eines besonnenen Dritten in der Lage des Angegriffenen.

  • 3. Kein Ausweichen erforderlich

    Grundsätzlich besteht keine Pflicht zum Ausweichen; der Angegriffene darf standhalten (Prinzip der Rechtsbewährung). Ausnahmen gelten nur im Rahmen der Gebotenheit (s.u. III.).

  • 4. Sonderproblem: Einsatz von Schusswaffen/gefährlichen Mitteln

    Beim Einsatz lebensgefährlicher Mittel ist eine Steigerung der Abwehrintensität erforderlich (Warnschuss, Androhung), sofern dies ohne Risiko für den Verteidiger möglich ist; andernfalls bleibt der sofortige Einsatz erforderlich.

• III. Gebotenheit – Sozialethische Einschränkungen

  Die Notwehrhandlung ist geboten, wenn sie nicht gegen das Gebot sozialethisch-rechtlicher Rücksichtnahme verstößt. Das Notwehrrecht kann in bestimmten Fallgruppen eingeschränkt sein.

  • 1. Angriff durch schuldlos Handelnde

    Bei Angriffen von Kindern, Geisteskranken oder erkennbar Irrenden ist der Verteidiger auf die schonendste Abwehr beschränkt; ein Ausweichen ist zumutbar, wenn es ohne erhebliche Gefahr möglich ist.

  • 2. Provozierte Notwehrlage

    Bei absichtlicher Provokation ist das Notwehrrecht auf Schutzwehr reduziert; bei fahrlässiger Provokation sind erhöhte Ausweichpflichten anzunehmen, bevor zur Trutzwehr übergegangen werden darf.

  • 3. Enge Sonderbeziehungen (Garantenbeziehungen)

    In engen persönlichen Beziehungen (z.B. Ehe, Eltern-Kind) sind gesteigerte Ausweichpflichten anzuerkennen, sofern ein Ausweichen zumutbar ist; das Notwehrrecht wird nicht vollständig ausgeschlossen.

  • 4. Krasses Missverhältnis zwischen Angriffs- und Verteidigungsgut

    Bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen dem angegriffenen Rechtsgut und dem durch die Abwehr bedrohten Rechtsgut des Angreifers (z.B. Tötung zur Abwehr einer Sachbeschädigung) kann die Gebotenheit entfallen (h.M.); a.A.: nur Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der Erforderlichkeit.

  • 5. Notwehrprovokation durch Vorverhalten (actio illicita in causa)

    Wer durch sein Vorverhalten die Notwehrsituation schuldhaft herbeigeführt hat, muss zunächst ausweichen; erst wenn dies nicht möglich ist, darf er sich verteidigen, jedoch nur mit dem mildesten Mittel.

• IV. Subjektives Rechtfertigungselement

  Der Handelnde muss in Kenntnis der Notwehrlage und mit Verteidigungswillen handeln (h.M.); bloßes Handeln in Kenntnis der Sachlage genügt, ein ausschließlicher Verteidigungswille ist nicht erforderlich. Fehlt das subjektive Element, liegt ein untauglicher Rechtfertigungsversuch vor; Strafbarkeit wegen vollendeten Delikts ist nach h.M. ausgeschlossen, jedoch wegen Versuchs möglich.

• V. Rechtsfolge

  Liegen Notwehrlage, Erforderlichkeit und Gebotenheit sowie das subjektive Rechtfertigungselement vor, ist die Tat gerechtfertigt; Rechtswidrigkeit entfällt. Fehlt nur die Gebotenheit, bleibt die Tat rechtswidrig; ein Erlaubnistatbestandsirrtum ist nach den Grundsätzen des § 16 StGB analog zu behandeln.