Notwehr

Rechtfertigung gem. § 32 StGB (Notwehr)

• I. Notwehrlage
  • 1. Angriff

    Jede von einem Menschen drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen; auch Unterlassen, wenn eine Handlungspflicht besteht.

  • 2. Gegenwärtigkeit des Angriffs

    Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert. Ein beendeter Angriff schließt Gegenwärtigkeit aus; Präventivnotwehr ist grds. unzulässig.

  • 3. Rechtswidrigkeit des Angriffs

    Der Angriff ist rechtswidrig, wenn er im Widerspruch zur Rechtsordnung steht und nicht seinerseits gerechtfertigt ist. Auf Schuld des Angreifers kommt es nicht an.

• II. Notwehrhandlung
  • 1. Verteidigungshandlung gegen den Angreifer

    Die Abwehrmaßnahme muss sich gegen den Angreifer selbst richten; Eingriffe in Rechtsgüter Dritter sind nicht von § 32 StGB gedeckt (ggf. § 34 StGB).

  • 2. Erforderlichkeit

    Die Verteidigung ist erforderlich, wenn sie geeignet ist, den Angriff sicher abzuwehren, und unter den gleich wirksamen Mitteln das relativ mildeste darstellt. Maßgeblich ist eine ex-ante-Betrachtung.

  • 3. Gebotenheit (sozialethische Einschränkungen)
    • a. Notwehrprovokation

      Wer den Angriff absichtlich oder schuldhaft provoziert hat, muss zunächst ausweichen; erst bei Lebens- oder schwerer Leibesgefahr ist Trutzwehr erlaubt (h.M.: actio illicita in causa).

    • b. Krasses Missverhältnis zwischen Rechtsgütern

      Bei extremem Missverhältnis zwischen verteidigtem und verletztem Rechtsgut (z.B. Tötung zum Schutz geringwertiger Sachwerte) ist die Notwehr nicht geboten.

    • c. Angriff schuldlos Handelnder

      Gegenüber Kindern, Geisteskranken oder erkennbar Irrenden sind gesteigerte Ausweichpflichten anzuerkennen; Notwehr bleibt ultima ratio.

    • d. Enge persönliche Beziehungen

      In engen Garantenverhältnissen (z.B. Eheleute) können erhöhte Ausweichpflichten bestehen, sofern dies zumutbar ist.

• III. Subjektives Rechtfertigungselement

  Der Handelnde muss in Kenntnis der Notwehrlage und mit Verteidigungswillen handeln (h.M.). Fehlt das subjektive Element, liegt ein untauglicher Rechtfertigungsversuch vor; Strafbarkeit wegen vollendeten Delikts bleibt bestehen (str.: Mindermeinung lässt Versuchsstrafbarkeit genügen).

• IV. Rechtsfolge
  • 1. Vollständige Rechtfertigung

    Liegen alle Voraussetzungen vor, ist die Tat gerechtfertigt; Tatbestandsmäßigkeit bleibt, Rechtswidrigkeit entfällt.

  • 2. Notwehrexzess (§ 33 StGB)

    Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, ist er nicht strafbar. § 33 StGB ist ein Entschuldigungsgrund, kein Rechtfertigungsgrund; Rechtswidrigkeit bleibt bestehen.