Mutmaßliche Einwilligung

Rechtfertigung durch mutmaßliche Einwilligung (gewohnheitsrechtlicher Rechtfertigungsgrund)

• I. Anwendbarkeit der mutmaßlichen Einwilligung

  Die mutmaßliche Einwilligung ist subsidiär gegenüber der tatsächlichen Einwilligung und greift nur, wenn eine vorherige Einholung des tatsächlichen Willens des Rechtsgutsträgers nicht möglich oder unzumutbar war.

  • 1. Kein entgegenstehender tatsächlicher Wille

    Die mutmaßliche Einwilligung scheidet aus, wenn der Rechtsgutsträger seinen Willen bereits geäußert hat oder eine Befragung ohne weiteres möglich gewesen wäre.

  • 2. Subsidiarität gegenüber anderen Rechtfertigungsgründen

    Vorrangig sind § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) und die tatsächliche Einwilligung zu prüfen; die mutmaßliche Einwilligung tritt zurück, soweit ein anderer Rechtfertigungsgrund einschlägig ist.

• II. Disponibilität des betroffenen Rechtsguts

  Das beeinträchtigte Rechtsgut muss der freien Verfügung des Rechtsgutsträgers unterliegen (z. B. Körperintegrität, Eigentum, Vermögen); nicht disponible Rechtsgüter (z. B. Leben Dritter) scheiden aus.

• III. Mutmaßlicher Wille des Rechtsgutsträgers
  • 1. Maßstab

    Abzustellen ist nicht auf einen generellen Durchschnittswillen, sondern auf den individuellen hypothetischen Willen des konkreten Rechtsgutsträgers zum Zeitpunkt der Tat.

  • 2. Ermittlung des hypothetischen Willens
    • a. Individuelle Präferenzen und Interessen

      Frühere Äußerungen, Gewohnheiten, Wertvorstellungen und erkennbare Interessen des Rechtsgutsträgers sind vorrangig heranzuziehen.

    • b. Objektive Vernunfterwägungen (hilfsweise)

      Fehlen individuelle Anhaltspunkte, ist hilfsweise auf das zu rekurrieren, was ein vernünftiger Mensch in der Lage des Rechtsgutsträgers mutmaßlich gewollt hätte.

    • c. Kein entgegenstehender Wille erkennbar

      Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtsgutsträger die Handlung abgelehnt hätte, entfällt die mutmaßliche Einwilligung auch dann, wenn die Handlung objektiv vorteilhaft erscheint.

  • 3. Handeln im Interesse des Rechtsgutsträgers

    Die Handlung muss dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Rechtsgutsträgers entsprechen; bloße Nützlichkeit genügt nicht, wenn sie dem individuellen Willen widerspricht.

• IV. Subjektives Rechtfertigungselement

  Der Täter muss in Kenntnis der rechtfertigenden Umstände und mit dem Willen handeln, im mutmaßlichen Interesse des Rechtsgutsträgers tätig zu werden (h. M.); fehlt dieses Element, liegt lediglich ein untauglicher Versuch des Rechtfertigungsgrundes vor, was nach überwiegender Ansicht zur Strafbarkeit wegen vollendeten Delikts führt.