Definitionen
Provozierte Notwehrlage
§ 32 StGB · StrafrechtEine provozierte Notwehrlage liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Täter den gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff, gegen den er sich verteidigt, durch ein vorwerfbares, sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang vorhersehbar selbst herbeigeführt hat. Hat er den Angriff gezielt herbeigeführt, um den Angreifer unter dem Deckmantel der Notwehr zu verletzen, ist sein Notwehrrecht nach der Rechtsprechung wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen. Bei sonstiger schuldhafter Provokation ist das Notwehrrecht im Rahmen der Gebotenheit eingeschränkt: Der Täter muss grundsätzlich zunächst ausweichen, sodann nach Möglichkeit Schutzwehr üben und darf Trutzwehr nur als letztes Mittel einsetzen.
Entscheidend ist nicht allein die Verursachung des Angriffs, sondern die Vorwerfbarkeit des Vorverhaltens.
- 1NotwehrlageLiegt ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vor?
- 2Erforderliche VerteidigungIst die Verteidigung zur Abwehr erforderlich?
- 3GebotenheitHier werden Beschränkungen wegen vorwerfbarer Provokation geprüft.
- 1Notwehrlage Liegt ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vor?
- 2Erforderliche Verteidigung Ist die Verteidigung zur Abwehr erforderlich?
- 3Gebotenheit Hier werden Beschränkungen wegen vorwerfbarer Provokation geprüft.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Tim sagt zu Paul vor mehreren Kollegen: „Du bist ein widerliches Schwein.“ Er weiß, dass Paul bei solchen Kränkungen schnell zuschlägt, will aber nur seinem Ärger Luft machen. Unmittelbar nachdem Tim ausgesprochen hat, holt Paul deshalb mit der Faust zum Schlag gegen Tims Gesicht aus. Tim packt Pauls Handgelenk und drückt es schmerzhaft nach unten, um den Schlag abzuwehren.
Trifft „Provozierte Notwehrlage“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltGegenwärtiger rechtswidriger AngriffDer unmittelbar bevorstehende Faustschlag ist rechtswidrig, da die bereits beendete Beschimpfung ihn nicht rechtfertigt.
- 2erfülltVerteidigung gegen diesen AngriffTim greift ein, um den bevorstehenden Schlag abzuwehren.
- 3erfülltVorwerfbares, sozialethisch zu missbilligendes VorverhaltenDie bewusste persönliche Beschimpfung ist Tim vorwerfbar und sozialethisch zu missbilligen.
- 4erfülltEnger zeitlicher und räumlicher ZusammenhangPaul reagiert unmittelbar am Ort der Beschimpfung.
- 5erfülltVorhersehbare Herbeiführung des AngriffsDie Beschimpfung löst den Angriff aus, mit dem Tim aufgrund seiner Kenntnis rechnen konnte.
Tim lehnt Pauls Bitte um ein Darlehen höflich ab. Er weiß, dass Paul auf solche Absagen schnell mit Schlägen reagiert, möchte aber lediglich kein Geld verleihen. Unmittelbar nachdem Tim ausgesprochen hat, holt Paul deshalb mit der Faust zum Schlag gegen Tims Gesicht aus. Tim packt Pauls Handgelenk und drückt es schmerzhaft nach unten, um den Schlag abzuwehren.
Trifft „Provozierte Notwehrlage“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltGegenwärtiger rechtswidriger AngriffDer unmittelbar bevorstehende Faustschlag gegen Tim ist rechtswidrig.
- 2erfülltVerteidigung gegen diesen AngriffTim handelt zur Abwehr des bevorstehenden Schlags.
- 3fehltVorwerfbares, sozialethisch zu missbilligendes VorverhaltenDie höfliche Ablehnung eines Darlehens ist auch bei vorhersehbarer Gewaltreaktion nicht sozialethisch zu missbilligen.
- 4erfülltEnger zeitlicher und räumlicher ZusammenhangPaul reagiert unmittelbar am Ort des Gesprächs.
- 5erfülltVorhersehbare Herbeiführung des AngriffsDie Absage löst den Angriff aus, dessen Möglichkeit Tim bekannt ist.
Typische Fehler
FehlerAuch bei sonstiger schuldhafter Provokation wird Trutzwehr ausnahmslos ausgeschlossen.
RichtigBei sonstiger schuldhafter Provokation bleibt Trutzwehr als letztes Mittel zulässig; vorrangig sind Ausweichen und Schutzwehr zu prüfen.
FehlerDie Beschränkung des Notwehrrechts wegen Provokation wird bei der Erforderlichkeit geprüft.
RichtigDie provokationsbedingte Beschränkung gehört zur Gebotenheit der Verteidigung.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema