Definitionen
Mildestes Mittel
Das mildeste Mittel ist dasjenige unter mehreren gleich geeigneten Mitteln zur Erreichung des angestrebten Zwecks, das den Betroffenen am wenigsten belastet; es ist Ausdruck des Grundsatzes der Erforderlichkeit im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Weniger Belastung genügt nicht, wenn das Mittel den Zweck schlechter erreicht.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
In der Eingangshalle eines Rathauses, durch die sämtliche Besucher zu den Büros gelangen, ist eine Bodenfliese locker. Bis zur Reparatur in einer Stunde stehen nur zwei Möglichkeiten zur Verfügung: die betroffene Ecke abzusperren oder die gesamte Halle für Besucher zu schließen. 1Beide Maßnahmen verhindern gleich zuverlässig, dass Besucher über die lockere Fliese stolpern. 2Die Verwaltung sperrt nur die Ecke ab, sodass alle Büros für Besucher erreichbar bleiben.
Trifft „Mildestes Mittel“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltGleiche Eignung der verglichenen Mittel zur ZweckerreichungBeide verfügbaren Maßnahmen erreichen den Zweck der Unfallvermeidung gleich gut.
- 2erfülltGeringste Belastung des BetroffenenDie gewählte Absperrung beschränkt den Zugang weniger als die Schließung der gesamten Halle.
In der Eingangshalle eines Rathauses, durch die sämtliche Besucher zu den Büros gelangen, ist eine Bodenfliese locker. Bis zur Reparatur in einer Stunde stehen nur zwei Möglichkeiten zur Verfügung: die betroffene Ecke abzusperren oder die gesamte Halle für Besucher zu schließen. 1Beide Maßnahmen verhindern gleich zuverlässig, dass Besucher über die lockere Fliese stolpern. Die Verwaltung schließt die gesamte Halle und macht damit alle Büros für Besucher unzugänglich, obwohl bei einer Absperrung nur der Ecke alle Büros erreichbar blieben.
Trifft „Mildestes Mittel“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltGleiche Eignung der verglichenen Mittel zur ZweckerreichungBeide verfügbaren Maßnahmen erreichen den Zweck der Unfallvermeidung gleich gut.
- 2fehltGeringste Belastung des BetroffenenDie Absperrung nur der Ecke würde Besucher bei gleicher Wirksamkeit weniger belasten.
Typische Fehler
FehlerDie Wahl des mildesten Mittels wird durch eine Abwägung zwischen dem Gewicht des Zwecks und der Schwere des Eingriffs begründet.
RichtigEntscheidend ist hier der Belastungsvergleich zwischen gleich geeigneten Mitteln zur Erreichung desselben Zwecks.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
2 Schemata