Bestechlichkeit und Bestechung

Strafbarkeit gem. §§ 331–334 StGB (Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung, Bestechung)

• I. § 331 StGB – Vorteilsannahme
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Täterqualifikation: Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter

      Amtsträger i.S.d. § 11 I Nr. 2 StGB: Beamter, Richter oder sonstige Person, die dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gem. § 11 I Nr. 4 StGB: Person, die ohne Amtsträger zu sein, bei einer Behörde oder sonstigen Stelle beschäftigt und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten förmlich verpflichtet ist.

    • b. Vorteil

      Jede Leistung, auf die der Empfänger keinen rechtlichen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage objektiv verbessert; auch immaterielle Vorteile erfasst.

    • c. Für sich oder einen Dritten

      Drittvorteile genügen; der Amtsträger muss den Vorteil nicht selbst empfangen.

    • d. Fordern, Sich-Versprechen-Lassen oder Annehmen

      Fordern: einseitiges Verlangen; Sich-Versprechen-Lassen: Einigung über künftige Zuwendung; Annehmen: tatsächliche Entgegennahme des Vorteils.

    • e. In Bezug auf das Amt (Unrechtsvereinbarung)

      Der Vorteil muss nach dem Willen beider Seiten als Gegenleistung für eine Dienstausübung gewährt werden (Äquivalenzbeziehung); bei § 331 StGB genügt die allgemeine Dienstausübung ohne konkrete Unrechtsvereinbarung, h.M.: sog. Klimapflege reicht aus, sofern Bezug zur Amtsführung erkennbar.

    • f. Sozialadäquanz / Genehmigung

      Sozialadäquate Zuwendungen (geringwertige Aufmerksamkeiten) scheiden tatbestandlich aus; behördlich genehmigte Vorteile gem. § 331 III StGB schließen die Strafbarkeit aus (Genehmigungslösung).

      Str.: ob Genehmigung Tatbestand oder Rechtswidrigkeit ausschließt; h.M.: Tatbestandsausschluss bei vorheriger Genehmigung, Rechtfertigungsgrund bei nachträglicher.

  • 2. Subjektiver Tatbestand
    • a. Vorsatz

      Mindestens bedingter Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere der Amtsträgereigenschaft und der Äquivalenzbeziehung.

  • 3. Rechtswidrigkeit

    Indiziert; § 331 III StGB (behördliche Genehmigung) nach h.M. bereits auf Tatbestandsebene relevant; im Übrigen allgemeine Rechtfertigungsgründe prüfen.

  • 4. Schuld

    Allgemeine Schuldvoraussetzungen; Verbotsirrtum gem. § 17 StGB bei Unkenntnis der Genehmigungspflicht möglich, regelmäßig vermeidbar.

• II. § 332 StGB – Bestechlichkeit
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Täterqualifikation

      Wie § 331 StGB: Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter (§ 11 I Nr. 2, Nr. 4 StGB).

    • b. Vorteil (für sich oder Dritten)

      Wie § 331 StGB.

    • c. Tathandlung: Fordern, Sich-Versprechen-Lassen, Annehmen

      Wie § 331 StGB.

    • d. Qualifizierte Unrechtsvereinbarung: Diensthandlung und Pflichtwidrigkeit

      Im Unterschied zu § 331 StGB muss der Vorteil als Gegenleistung für eine bestimmte, künftige oder vergangene Diensthandlung gewährt werden, die eine Dienstpflicht verletzt (§ 332 I StGB) oder bei einem Richter/Schiedsrichter eine richterliche Handlung darstellt (§ 332 II StGB). Pflichtwidrigkeit: Verstoß gegen die dem Amtsträger obliegenden Amtspflichten; bei Ermessensentscheidungen genügt sachfremde Erwägung.

    • e. Sich-Bereit-Erklären (§ 332 III StGB)

      Strafbarkeit auch, wenn der Amtsträger sich bereit erklärt oder das Erbieten eines anderen annimmt, eine pflichtwidrige Diensthandlung vorzunehmen.

  • 2. Subjektiver Tatbestand
    • a. Vorsatz

      Bedingter Vorsatz bezüglich aller Merkmale einschließlich der Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung.

    • b. Absicht bei § 332 III StGB

      Dolus directus 1. Grades hinsichtlich der künftigen pflichtwidrigen Diensthandlung.

  • 3. Rechtswidrigkeit

    Indiziert; Rechtfertigungsgründe bei § 332 StGB praktisch ausgeschlossen, da Pflichtwidrigkeit strukturell entgegensteht.

  • 4. Schuld
  • 5. Strafzumessung / Besonders schwerer Fall

    § 335 StGB: besonders schwerer Fall bei gewerbsmäßigem Handeln, Bandenmitgliedschaft oder Vorteil großen Ausmaßes; Regelbeispiele beachten.

• III. § 333 StGB – Vorteilsgewährung
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Täterkreis

      Jedermann (Allgemeindelikt); kein besonderes Tätermerkmal erforderlich.

    • b. Vorteil

      Wie § 331 StGB.

    • c. Empfänger: Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter

      Spiegelbildlich zu § 331 StGB; Vorteil kann auch Dritten zugutekommen.

    • d. Tathandlung: Anbieten, Versprechen, Gewähren

      Anbieten: einseitiges Inaussichtstellen; Versprechen: verbindliche Zusage; Gewähren: tatsächliche Zuwendung.

    • e. In Bezug auf das Amt (Äquivalenzbeziehung)

      Wie § 331 StGB; allgemeine Dienstausübung genügt; keine Pflichtwidrigkeit erforderlich.

    • f. Genehmigung (§ 333 III StGB)

      Behördliche Genehmigung schließt Strafbarkeit aus; Parallelwertung zu § 331 III StGB.

  • 2. Subjektiver Tatbestand
    • a. Vorsatz

      Mindestens bedingter Vorsatz; Kenntnis der Amtsträgereigenschaft des Empfängers und der Äquivalenzbeziehung.

  • 3. Rechtswidrigkeit

    Indiziert; § 333 III StGB auf Tatbestandsebene relevant.

  • 4. Schuld
• IV. § 334 StGB – Bestechung
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Täterkreis

      Jedermann (Allgemeindelikt).

    • b. Vorteil, Empfänger, Tathandlung

      Wie § 333 StGB: Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an einen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten.

    • c. Qualifizierte Unrechtsvereinbarung: bestimmte pflichtwidrige Diensthandlung

      Spiegelbildlich zu § 332 StGB: Vorteil als Gegenleistung für eine konkrete, pflichtwidrige Diensthandlung; bei Richtern/Schiedsrichtern gem. § 334 II StGB auch rechtmäßige richterliche Handlung erfasst.

    • d. § 334 III StGB – Sich-Bereit-Erklären des Gebers

      Strafbarkeit auch bei Angebot oder Versprechen im Hinblick auf eine künftige pflichtwidrige Diensthandlung.

  • 2. Subjektiver Tatbestand
    • a. Vorsatz

      Bedingter Vorsatz bezüglich aller Merkmale; Kenntnis der Pflichtwidrigkeit der angestrebten Diensthandlung.

  • 3. Rechtswidrigkeit

    Indiziert; Rechtfertigungsgründe praktisch ausgeschlossen.

  • 4. Schuld
  • 5. Strafzumessung / Besonders schwerer Fall

    § 335 StGB analog zu § 332 StGB; Regelbeispiele prüfen.

• V. Konkurrenzen
  • 1. Verhältnis §§ 331/332 StGB zueinander

    § 332 StGB verdrängt § 331 StGB als speziellere Norm (Spezialität), sofern die qualifizierte Unrechtsvereinbarung vorliegt.

  • 2. Verhältnis §§ 333/334 StGB zueinander

    § 334 StGB verdrängt § 333 StGB (Spezialität).

  • 3. Verhältnis Geber- und Nehmerseite

    §§ 331, 332 StGB (Nehmerseite) und §§ 333, 334 StGB (Geberseite) stehen in Realkonkurrenz, wenn beide Seiten strafbar sind; keine notwendige Teilnahme.

  • 4. Tateinheit mit anderen Delikten

    Tateinheit (§ 52 StGB) mit Untreue (§ 266 StGB), Betrug (§ 263 StGB) oder Urkundenfälschung (§ 267 StGB) möglich; jeweils gesondert prüfen.