Beleidigung

Strafbarkeit des T gem. § 185 StGB

• I. Tatbestand
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Taugliches Tatobjekt: Lebende Person oder Personenmehrheit

      Beleidigt werden kann jede natürliche Person sowie eine überschaubare, durch gemeinsame Merkmale verbundene Personenmehrheit (Kollektivbeleidigung); juristische Personen des Privatrechts nur, soweit ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen ist.

    • b. Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung

      Äußerung, die den Ehrwert des Betroffenen in den Augen des Erklärenden oder Dritter herabsetzt; erfasst sind Werturteile (Meinungsäußerungen) sowie Tatsachenbehauptungen, soweit sie zugleich einen abwertenden Charakter tragen.

      • aa. Abgrenzung Tatsachenbehauptung / Werturteil

        Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zugänglich; Werturteile enthalten ein subjektives Werturteil. Bei Gemengelagen ist der Gesamtcharakter der Äußerung maßgeblich (BVerfG).

      • bb. Formen der Beleidigung

        Verbal (mündlich oder schriftlich), durch konkludentes Verhalten (Tätlichkeit als Beleidigung, § 185 Hs. 2 StGB) oder durch Verbreiten von Bildnissen; auch symbolische Handlungen (z.B. Stinkefinger) erfasst.

      • cc. Kundgabe gegenüber dem Betroffenen oder einem Dritten

        Die Äußerung muss nach außen getreten sein; rein innerliche Gedanken genügen nicht. Bei Äußerungen unter Abwesenden genügt die Wahrnehmbarkeit durch den Adressaten oder einen Dritten.

    • c. Wahrheitsbeweis (§ 190 StGB) – Vorabprüfung

      Ist die behauptete Tatsache erweislich wahr, entfällt bereits der Tatbestand der Beleidigung, sofern die Äußerung nicht durch Form oder Umstände beleidigend ist (§ 192 StGB).

  • 2. Subjektiver Tatbestand
    • a. Vorsatz

      Mindestens bedingter Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere des ehrverletzenden Charakters der Äußerung.

    • b. Kundgabewille

      T muss die Äußerung willentlich nach außen gerichtet haben; versehentlich laut gedachte Äußerungen scheiden aus.

• II. Rechtswidrigkeit
  • 1. Indizwirkung

    Die Tatbestandsmäßigkeit indiziert die Rechtswidrigkeit; Rechtfertigungsgründe sind gesondert zu prüfen.

  • 2. Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB)

    Äußerungen zur Wahrnehmung berechtigter Interessen sind gerechtfertigt, wenn sie in angemessener Form erfolgen und das Interesse an der Äußerung das Ehrschutzinteresse des Betroffenen überwiegt; Abwägung zwischen Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) und allgemeinem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG).

  • 3. Einwilligung

    Wirksame Einwilligung des Betroffenen schließt die Rechtswidrigkeit aus; setzt Dispositionsbefugnis über das Rechtsgut Ehre voraus.

  • 4. Kunstfreiheit (Art. 5 III GG)

    Bei Satire oder Kunstwerken ist zunächst der Aussagekern zu ermitteln (Enthüllung des Aussagekerns); anschließend Abwägung Kunstfreiheit vs. Ehrschutz.

• III. Schuld
  • 1. Schuldfähigkeit (§§ 19, 20, 21 StGB)

    Strafmündigkeit (§ 19 StGB); keine Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB; ggf. verminderte Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB.

  • 2. Unrechtsbewusstsein / Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

    Fehlte T die Einsicht, Unrecht zu tun, liegt ein Verbotsirrtum vor; bei Unvermeidbarkeit entfällt die Schuld, bei Vermeidbarkeit fakultative Strafmilderung.

  • 3. Entschuldigungsgründe

    Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) oder andere Entschuldigungsgründe sind zu prüfen, soweit der Sachverhalt Anhaltspunkte bietet.

• IV. Strafantrag (§ 194 StGB)

  Beleidigung ist grundsätzlich Antragsdelikt (§ 194 I StGB); ohne wirksamen Strafantrag ist die Strafverfolgung unzulässig. Ausnahme: besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 194 I 2 StGB).

• V. Konkurrenzen

  Tateinheit (§ 52 StGB) mit übler Nachrede (§ 186 StGB) oder Verleumdung (§ 187 StGB) möglich; § 185 StGB tritt hinter §§ 186, 187 StGB zurück, wenn dieselbe Äußerung zugleich eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellt (Spezialität).