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Unmittelbare Diskriminierung

Art. 3 GG; § 3 Abs. 1 AGG · Öffentliches Recht

Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person wegen eines verpönten Merkmals (z. B. Geschlecht, Rasse, ethnische Herkunft, Religion, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität) in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

Merksatz

Entscheidend ist die Anknüpfung der Schlechterbehandlung an ein geschütztes Merkmal bei vergleichbarer Ausgangslage.

Unmittelbar oder mittelbar benachteiligt?Links steht die Behandlung wegen eines geschützten Merkmals, rechts die besondere Wirkung einer äußerlich neutralen Regel.
Unmittelbare Diskriminierung
Mittelbare Diskriminierung
Ausgangspunkt
Die Schlechterbehandlung knüpft an ein geschütztes Merkmal an.
Eine äußerlich neutrale Regel kann Personen mit einem geschützten Merkmal besonders treffen.
Vergleichsebene
Vergleich mit einer anderen Person in vergleichbarer Lage, auch hypothetisch.
Besondere Benachteiligung von Personen mit einem geschützten Merkmal gegenüber anderen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Eine Stadt besetzt eine Stelle in ihrer Verwaltung. 3Lena und Paul erfüllen dieselben Anforderungen und erreichen im Auswahlverfahren dieselbe Punktzahl. 1Die Personalstelle stellt Paul ein und sagt Lena ab. 2Sie teilt Lena mit, dass sie für diese Stelle grundsätzlich Männer statt Frauen auswählt.

Trifft „Unmittelbare Diskriminierung“ hier zu?

„Unmittelbare Diskriminierung“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

  1. 1
    Schlechtere Behandlung
    Lena erhält die Stelle nicht, während Paul eingestellt wird.
    erfüllt
  2. 2
    Geschütztes Merkmal als Grund
    Die Personalstelle macht die Auswahl vom Geschlecht abhängig.
    erfüllt
  3. 3
    Vergleichsperson in vergleichbarer Situation
    Paul befindet sich hinsichtlich der Bewerbung und der Eignung in einer mit Lena vergleichbaren Lage.
    erfüllt
BFall B

Eine Stadt besetzt eine Stelle in ihrer Verwaltung. 3Lena und Paul erfüllen dieselben Anforderungen und erreichen im Auswahlverfahren dieselbe Punktzahl. Die Personalstelle lost zwischen den beiden Bewerbungen aus, wobei die Lose weder Namen noch Angaben zum Geschlecht enthalten. 1Das Los fällt auf Paul; er wird eingestellt und Lena erhält eine Absage.

Trifft „Unmittelbare Diskriminierung“ hier zu?

„Unmittelbare Diskriminierung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Geschütztes Merkmal als Grund

An der Definition geprüft

  1. 1
    Schlechtere Behandlung
    Lena erhält die Stelle nicht, während Paul eingestellt wird.
    erfüllt
  2. 2
    Geschütztes Merkmal als Grund
    Die Entscheidung beruht allein auf dem Los und nicht auf einem geschützten Merkmal.
    fehlt
  3. 3
    Vergleichsperson in vergleichbarer Situation
    Paul befindet sich hinsichtlich der Bewerbung und der Eignung in einer mit Lena vergleichbaren Lage.
    erfüllt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerJede Schlechterbehandlung gegenüber einer vergleichbaren Person wird als unmittelbare Diskriminierung eingeordnet.

RichtigDie Schlechterbehandlung muss auf einem geschützten Merkmal beruhen.

Voraussetzung vergessen

FehlerEs wird stets eine tatsächlich vorhandene Vergleichsperson verlangt.

RichtigAuch eine hypothetische Vergleichsperson genügt; entscheidend ist, wie sie in vergleichbarer Lage behandelt würde.

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