Urkundenunterdrückung

Strafbarkeit des T gem. § 274 I Nr. 1 StGB (Urkundenunterdrückung)

• I. Tatbestand
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Urkunde

      Verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt.

    • b. Technische Aufzeichnung (§ 274 I Nr. 2 StGB)

      Durch technischen Vorgang selbsttätig hergestellte Aufzeichnung, die zur Wahrnehmung durch Maschinen oder Menschen bestimmt ist; eigenständige Tatvariante neben Nr. 1.

    • c. Beweiserheblichkeit

      Die Urkunde muss dem Täter nicht gehören; entscheidend ist, dass ein anderer ein Recht auf Benutzung hat (Fremdheit des Beweisrechts).

    • d. Tathandlung: Vernichten, Beschädigen oder Unterdrücken
      • aa. Vernichten

        Vollständige Beseitigung der Urkunde als Beweismittel, z. B. Verbrennen, Zerreißen.

      • bb. Beschädigen

        Beeinträchtigung der Beweiseignung ohne vollständige Vernichtung, z. B. Unlesbarmachen wesentlicher Teile.

      • cc. Unterdrücken

        Jedes Verhalten, das die Urkunde dem Berechtigten auf Dauer oder vorübergehend entzieht und ihre Benutzung als Beweismittel verhindert; h.M.: auch bloßes Verbergen genügt.

      • dd. Abgrenzung Unterdrücken/Gebrauchen

        Bloßes Vorenthalten ohne Vernichtungsabsicht reicht aus; kein Erfordernis dauerhafter Entziehung (h.M.).

      • ee. Beweiserheblichkeit der Handlung

        Die Tathandlung muss die Beweisfunktion der Urkunde beeinträchtigen; rein äußerliche Beschädigungen ohne Auswirkung auf den Beweiswert genügen nicht.

    • e. Nachteil eines anderen

      Ein anderer muss ein Recht auf Benutzung der Urkunde haben; der Täter handelt zum Nachteil desjenigen, dem das Beweisrecht zusteht.

  • 2. Subjektiver Tatbestand
    • a. Vorsatz

      Mindestens bedingter Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere der Urkundeneigenschaft und der Beweiserheblichkeit.

    • b. Nachteilszufügungsabsicht

      Absicht (dolus directus 1. Grades), einem anderen Nachteil zuzufügen; bloßer Eventualvorsatz genügt nicht; eigennützige Motive schließen die Absicht nicht aus, sofern zugleich Nachteil für einen anderen bezweckt wird.

• II. Rechtswidrigkeit

  Indiziert durch Tatbestandsverwirklichung; Rechtfertigungsgründe (insb. Einwilligung des Berechtigten, § 34 StGB) sind im Einzelfall zu prüfen.

• III. Schuld
  • 1. Schuldfähigkeit

    §§ 19, 20, 21 StGB; Regelfall: gegeben.

  • 2. Unrechtsbewusstsein / Verbotsirrtum

    § 17 StGB; Irrtum über die Urkundeneigenschaft kann Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) oder Verbotsirrtum sein; Abgrenzung nach dem Gegenstand des Irrtums.

  • 3. Entschuldigungsgründe

    §§ 35, 33 StGB; im Regelfall fernliegend.

• IV. Strafzumessung und Konkurrenzen
  • 1. Strafrahmen

    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, § 274 I StGB.

  • 2. Konkurrenzen

    Tateinheit (§ 52 StGB) mit Urkundenfälschung (§ 267 StGB) möglich, wenn die unterdrückte Urkunde zuvor gefälscht wurde; Tateinheit mit Sachbeschädigung (§ 303 StGB) bei gleichzeitiger Substanzverletzung; Subsidiarität gegenüber § 267 StGB wird von der h.M. abgelehnt.