Definitionen

Prozessuale Tat

Die prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO ist das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es nach der Lebensauffassung einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang bildet, der mit dem in der Anklage bezeichneten Ereignis nach Zeit, Ort und Beteiligten so eng zusammenhängt, dass er mit ihm eine natürliche Einheit darstellt; sie umfasst alle Handlungen und Unterlassungen, die mit dem angeklagten Lebenssachverhalt in einem inneren Zusammenhang stehen, unabhängig von ihrer rechtlichen Bewertung.

Merksatz

Eine andere rechtliche Bewertung allein macht aus demselben Geschehen keine neue prozessuale Tat.

Prozessuale oder materiell-rechtliche Tat?Der prozessuale Tatbegriff begrenzt den Verfahrensgegenstand. Der materiell-rechtliche Tatbegriff betrifft die Konkurrenzprüfung.

Prozessuale Tat

Materiell-rechtliche Tat

Maßstab

Natürliche Einheit des Lebensvorgangs

Handlung im Sinne des Konkurrenzrechts

Funktion

Grenzt den Gegenstand des Urteils ab

Grundlage für Tateinheit oder Tatmehrheit

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Die Anklage wirft Lara vor, am Montag in einem Kaufhaus eine Uhr mitgenommen zu haben, ohne sie zu bezahlen. In der Verhandlung stellt sich heraus, dass Lara die Kassiererin unmittelbar vor dem Einstecken der Uhr mit einem Messer bedroht hatte, damit diese nicht eingreife.

Trifft „Prozessuale Tat“ hier zu?

„Prozessuale Tat“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Verhalten des Angeklagten
Die zusätzlich bekannt gewordene Drohung ist ein Verhalten der angeklagten Lara.
erfüllt
2
Natürliche Einheit mit dem angeklagten Ereignis
Die Drohung sollte das Mitnehmen der Uhr ermöglichen und gehört unmittelbar zum selben Geschehen.
erfüllt

BFall B

Die Anklage wirft Lara vor, am Montag in einem Kaufhaus eine Uhr mitgenommen zu haben, ohne sie zu bezahlen. In der Verhandlung stellt sich außerdem heraus, dass 1Lara drei Wochen später in einer anderen Stadt ein Fahrrad aus einem abgeschlossenen Keller gestohlen hat. Die Idee, das Fahrrad mitzunehmen, kam ihr erst an diesem späteren Tag.

Trifft „Prozessuale Tat“ hier zu?

„Prozessuale Tat“ trifft nicht zu.Es fehlt: Natürliche Einheit mit dem angeklagten Ereignis

An der Definition geprüft

1
Verhalten des Angeklagten
Auch das später bekannt gewordene Verhalten stammt von der angeklagten Lara.
erfüllt
2
Natürliche Einheit mit dem angeklagten Ereignis
Der spätere Fahrraddiebstahl ist zeitlich, räumlich und sachlich vom angeklagten Geschehen getrennt.
fehlt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerMehrere materiell-rechtliche Taten werden stets als mehrere prozessuale Taten behandelt.

RichtigEine prozessuale Tat kann mehrere materiell-rechtliche Taten umfassen, wenn die Handlungen mit dem angeklagten Geschehen eine natürliche Einheit bilden.