Schemata

Haftung der GbR-Gesellschafter

§§ 721 ff. BGB

Anspruch des Gläubigers gegen den GbR-Gesellschafter aus §§ 721, 721a BGB (akzessorische Gesellschafterhaftung)

I. Verbindlichkeit der GbR
Es muss eine wirksame Verbindlichkeit der GbR bestehen, die durch Rechtsgeschäft, Delikt oder sonstigen Rechtsgrund entstanden ist.
- 1. Entstehung der Verbindlichkeit
  Die Verbindlichkeit muss im Namen der GbR oder mit Wirkung für und gegen die GbR begründet worden sein (§ 714 BGB a.F. / §§ 720, 721 BGB n.F.).
- 2. Wirksamkeit der Verbindlichkeit
  Die Verbindlichkeit darf nicht von Anfang an nichtig oder schwebend unwirksam sein; Einwendungen der GbR bleiben nach § 721b BGB dem Gesellschafter erhalten.
- 3. Fälligkeit
  Die Verbindlichkeit muss fällig sein; bei Dauerschuldverhältnissen ist der jeweilige Leistungszeitpunkt maßgeblich.
II. Gesellschafterstellung des Anspruchsgegners
Der Anspruchsgegner muss im Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit Gesellschafter der GbR gewesen sein (§ 721 Abs. 1 BGB).
- 1. Mitgliedschaft im Zeitpunkt der Verbindlichkeitsentstehung
  Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die Verbindlichkeit der GbR entstand; ein später eintretender Gesellschafter haftet nach § 721a BGB auch für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wobei eine abweichende Vereinbarung Dritten gegenüber unwirksam ist.
- 2. Ausscheiden des Gesellschafters
  Ein ausgeschiedener Gesellschafter haftet nach § 728b BGB für Altverbindlichkeiten, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden, jedoch mit einer Nachhaftungsbegrenzung von fünf Jahren (§ 728b Abs. 1 S. 1 BGB).
- 3. Eintritt eines neuen Gesellschafters
  Der neu eintretende Gesellschafter haftet gemäß § 721a BGB akzessorisch auch für die bereits vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der GbR; eine abweichende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.
III. Akzessorietät der Gesellschafterhaftung
Die Haftung des Gesellschafters ist akzessorisch zur Verbindlichkeit der GbR; sie entsteht, erlischt und verändert sich mit der Gesellschaftsschuld (§ 721 Abs. 1 BGB, in Anlehnung an §§ 128, 129 HGB analog, nunmehr kodifiziert).
- 1. Inhalt der Haftung
  Der Gesellschafter haftet persönlich und unbeschränkt mit seinem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der GbR; eine Haftungsbeschränkung durch Gesellschaftsvertrag ist Dritten gegenüber unwirksam (§ 721 S. 2 BGB).
- 2. Gesamtschuldnerschaft
  Alle Gesellschafter haften als Gesamtschuldner neben der GbR (§ 721 Abs. 1 BGB i.V.m. § 421 BGB); der Gläubiger kann jeden Gesellschafter auf die volle Leistung in Anspruch nehmen.
- 3. Einwendungen und Einreden des Gesellschafters
  Der Gesellschafter kann gemäß § 721b BGB alle Einwendungen und Einreden geltend machen, die der GbR zustehen; eigene persönliche Einreden (z.B. Stundung) bleiben daneben erhalten.
IV. Kein Erlöschen der Haftung
Die akzessorische Haftung erlischt, wenn die Verbindlichkeit der GbR erlischt (Erfüllung, Aufrechnung, Erlass, Konfusion) oder wenn der Gesellschafter selbst erfüllt hat.
- 1. Erlöschen der Gesellschaftsschuld
  Erlischt die Verbindlichkeit der GbR (§§ 362 ff. BGB), entfällt automatisch auch die akzessorische Gesellschafterhaftung.
- 2. Eigene Erfüllung durch den Gesellschafter
  Erfüllt der Gesellschafter die Verbindlichkeit, geht der Anspruch des Gläubigers gegen die GbR und die Mitgesellschafter nach § 426 Abs. 2 BGB auf ihn über (cessio legis).
- 3. Verjährung
  Die Verjährung der Gesellschafterhaftung richtet sich nach der Verjährung der Hauptverbindlichkeit; für ausgeschiedene Gesellschafter gilt die Sonderfrist des § 728b Abs. 1 S. 1 BGB (fünf Jahre ab Ausscheiden).
V. Durchsetzbarkeit
Der Anspruch gegen den Gesellschafter muss durchsetzbar sein; insbesondere darf keine Einrede der Vorausklage bestehen (diese gilt bei der GbR – anders als bei der OHG – nicht von Gesetzes wegen).
- 1. Keine Einrede der Vorausklage
  Bei der GbR besteht keine gesetzliche Einrede der Vorausklage; der Gläubiger kann den Gesellschafter unmittelbar und ohne vorherige Inanspruchnahme der GbR in Anspruch nehmen.
- 2. Vollstreckung
  Für die Vollstreckung in das Privatvermögen des Gesellschafters bedarf es eines gegen ihn persönlich gerichteten Titels; ein Titel gegen die GbR genügt nicht (§ 736 ZPO a.F. entfällt nach MoPeG; nunmehr allgemeine Vollstreckungsregeln).
- 3. Insolvenz der GbR
  Die Insolvenz der GbR lässt die persönliche Haftung der Gesellschafter unberührt; der Gläubiger kann parallel zur Insolvenzanmeldung den Gesellschafter persönlich in Anspruch nehmen.