Definitionen

Natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit

Natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit (Einwilligungsfähigkeit) ist die Fähigkeit des Rechtsgutsträgers, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs in sein Rechtsgut und des Verzichts auf dessen Schutz zu erkennen und das Für und Wider sachgerecht abzuwägen; sie ist Voraussetzung einer wirksamen rechtfertigenden Einwilligung. Sie richtet sich nicht nach der Geschäftsfähigkeit im Sinne der §§ 104 ff. BGB, sodass auch Minderjährige einwilligungsfähig sein können; maßgeblich ist der Einzelfall, insbesondere die geistige und sittliche Reife des Betroffenen im Verhältnis zur Schwere des Eingriffs.

Merksatz

Maßgeblich ist die tatsächliche Reife im Einzelfall, nicht die Geschäftsfähigkeit.

Einwilligungsfähig oder geschäftsfähig?Links die Einwilligungsfähigkeit bei der rechtfertigenden Einwilligung, rechts die Geschäftsfähigkeit nach §§ 104 ff. BGB bei Rechtsgeschäften.

Einwilligungsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit

Bezugspunkt

Einwilligung in einen Eingriff in ein eigenes Rechtsgut.

Abgabe wirksamer Willenserklärungen.

Maßstab

Reife im Einzelfall, gemessen an der Schwere des Eingriffs.

Grundsätzlich feste Altersgrenzen (§§ 104, 106 BGB).

Minderjährige

Können je nach Reife einwilligungsfähig sein.

Vor dem siebten Geburtstag geschäftsunfähig, danach bis zur Volljährigkeit beschränkt geschäftsfähig.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Der 30-jährige Jonas lässt sich ein großes Tattoo auf den Unterarm stechen. 1Er weiß, dass das Bild dauerhaft bleibt, dass das Stechen schmerzt und dass sich die Haut entzünden kann. 2Er hat mehrere Wochen überlegt, ob ihm das Motiv diese Nachteile wert ist, und sich dann bewusst dafür entschieden.

Trifft „Natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit“ hier zu?

„Natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Erkennen von Bedeutung und Tragweite
Jonas kennt die dauerhafte Wirkung und die Risiken des Eingriffs in seinen Körper.
erfüllt
2
Sachgerechtes Abwägen des Für und Wider
Jonas wägt Vor- und Nachteile nachvollziehbar gegeneinander ab.
erfüllt

BFall B

Der 30-jährige Jonas lässt sich ein großes Tattoo auf den Unterarm stechen. 1Er weiß, dass das Bild dauerhaft bleibt, dass das Stechen schmerzt und dass sich die Haut entzünden kann. Wegen einer akuten, ärztlich festgestellten Psychose kann er diese Umstände aber nicht gegeneinander abwägen. Er entscheidet sich allein deshalb für das Tattoo, weil er glaubt, es schütze ihn vor Verfolgern.

Trifft „Natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit“ hier zu?

„Natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit“ trifft nicht zu.Es fehlt: Sachgerechtes Abwägen des Für und Wider

An der Definition geprüft

1
Erkennen von Bedeutung und Tragweite
Jonas kennt die dauerhafte Wirkung und die Risiken des Eingriffs in seinen Körper.
erfüllt
2
Sachgerechtes Abwägen des Für und Wider
Wegen der akuten Psychose kann Jonas die Umstände nicht abwägen; seine Entscheidung beruht allein auf einer Wahnvorstellung.
fehlt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerDie Einwilligung eines Minderjährigen wird allein deshalb für unwirksam gehalten, weil er nicht voll geschäftsfähig ist.

RichtigEs kommt nicht auf die Geschäftsfähigkeit an, sondern auf die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit im Einzelfall; auch Minderjährige können sie haben.

Prüfungsort

FehlerDie Fähigkeit des Opfers, wirksam einzuwilligen, wird anhand der §§ 20, 21 StGB geprüft.

RichtigDie §§ 20, 21 StGB betreffen die Schuldfähigkeit des Täters; die Einwilligungsfähigkeit betrifft den Rechtsgutsträger und wird bei der Rechtfertigung durch Einwilligung geprüft.