Definitionen

Legitimes Ziel

Ein legitimes Ziel im Sinne des § 10 S. 1 AGG ist ein sachlicher, nicht diskriminierender Grund für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, der insbesondere auf rechtmäßigen Zielen aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung beruht und damit einem im öffentlichen Interesse liegenden Zweck dient.

Merksatz

Entscheidend ist der öffentliche Zweck, nicht nur der wirtschaftliche Vorteil für den Arbeitgeber.

Wo steht das legitime Ziel in der Prüfung?Zuerst wird der Zweck der Altersdifferenzierung geprüft. Danach folgt die Prüfung der eingesetzten Mittel.

1
Legitimes Ziel
Dient die Altersdifferenzierung einem rechtmäßigen Zweck im öffentlichen Interesse?
2
Geeignetheit
Kann die Altersdifferenzierung das verfolgte Ziel fördern?
3
Erforderlichkeit
Gibt es ein gleich wirksames Mittel, das weniger wegen des Alters benachteiligt?
4
Angemessenheit
Steht die Belastung durch die Altersdifferenzierung in einem vertretbaren Verhältnis zum Ziel?

1
Legitimes Ziel Dient die Altersdifferenzierung einem rechtmäßigen Zweck im öffentlichen Interesse?
2
Geeignetheit Kann die Altersdifferenzierung das verfolgte Ziel fördern?
3
Erforderlichkeit Gibt es ein gleich wirksames Mittel, das weniger wegen des Alters benachteiligt?
4
Angemessenheit Steht die Belastung durch die Altersdifferenzierung in einem vertretbaren Verhältnis zum Ziel?

Legitimes Ziel

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Ein Tarifvertrag sieht vor, 1dass Arbeitsverhältnisse beim Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze enden, wenn eine gesetzliche Altersrente bezogen werden kann. Die Tarifparteien wollen damit 2die vorhandenen Arbeitsplätze zwischen den Generationen verteilen und jüngeren Arbeitsuchenden den Zugang zur Beschäftigung eröffnen.

Trifft „Legitimes Ziel“ hier zu?

„Legitimes Ziel“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
Die Beendigung knüpft an das Lebensalter der Beschäftigten an.
erfüllt
2
Rechtmäßiger Zweck im öffentlichen Interesse
Die Verteilung von Beschäftigungschancen zwischen den Generationen ist ein beschäftigungspolitischer Zweck im Allgemeininteresse.
erfüllt

BFall B

1Ein Unternehmen zahlt allen Beschäftigten unter 50 Jahren eine monatliche Zulage und älteren Beschäftigten nicht. Die Tätigkeiten und sonstigen Arbeitsbedingungen sind gleich. Mit dem Ausschluss der älteren Beschäftigten will es ausschließlich seine Ausgaben senken.

Trifft „Legitimes Ziel“ hier zu?

„Legitimes Ziel“ trifft nicht zu.Es fehlt: Rechtmäßiger Zweck im öffentlichen Interesse

An der Definition geprüft

1
Unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
Der Anspruch auf die Zulage hängt unmittelbar vom Lebensalter ab.
erfüllt
2
Rechtmäßiger Zweck im öffentlichen Interesse
Die ausschließlich angestrebte betriebliche Kostenersparnis ist kein sozialpolitisches Ziel im Allgemeininteresse.
fehlt