Definitionen

Francovich-Haftung

Art. 4 Abs. 3 EUV (i.V.m. EuGH, Rs. C-6/90 und C-9/90 – Francovich) · Öffentliches Recht

Die Francovich-Haftung bezeichnet die unionsrechtlich begründete Haftung eines Mitgliedstaates gegenüber dem Einzelnen für Schäden, die diesem durch einen hinreichend qualifizierten Verstoß des Mitgliedstaates gegen Unionsrecht entstanden sind, sofern die verletzte Norm dem Einzelnen Rechte verleihen soll und zwischen dem Verstoß und dem Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht.

Merksatz

Auch ein schwerer Unionsrechtsverstoß begründet keine Haftung für Schäden, die er nicht verursacht hat.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Ein Mitgliedstaat verbietet für einen Monat den Verkauf von Wein aus anderen EU-Mitgliedstaaten, ausschließlich um heimische Winzer vor Konkurrenz zu schützen. 2Eine Händlerin hat in diesem Monat ausschließlich bereits eingeführten Wein auf Lager und 4feste Bestellungen, die sie wegen des Verbots nicht ausführen kann. 3Ihr entgehen dadurch nachweisbar 4.000 Euro Gewinn.

Trifft „Francovich-Haftung“ hier zu?

„Francovich-Haftung“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Hinreichend qualifizierter Unionsrechtsverstoß eines Mitgliedstaates
Das ausschließlich protektionistische Verkaufsverbot verstößt offenkundig und erheblich gegen die Warenverkehrsfreiheit.
erfüllt
2
Verletzte Unionsnorm soll individuelle Rechte verleihen
Die Warenverkehrsfreiheit verleiht der Händlerin beim Handel mit eingeführten Waren individuelle Rechte.
erfüllt
3
Schaden eines Einzelnen
Der entgangene Gewinn ist ein Vermögensschaden der Händlerin.
erfüllt
4
Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden
Das Verkaufsverbot verhindert unmittelbar die Ausführung der Bestellungen und verursacht damit den Gewinnausfall.
erfüllt

BFall B

1Ein Mitgliedstaat verbietet für einen Monat den Verkauf von Wein aus anderen EU-Mitgliedstaaten, ausschließlich um heimische Winzer vor Konkurrenz zu schützen. 2Eine Händlerin hat für diesen Monat feste Bestellungen für bereits eingeführten Wein aus einem anderen EU-Mitgliedstaat. Noch vor Beginn des Verbots zerstört ein Brand ihren gesamten Weinbestand; ihre Lieferanten können den ganzen Monat keinen Ersatz liefern. Weil die Ware fehlt, kann sie die Bestellungen nicht ausführen und 3verliert nachweisbar 4.000 Euro Gewinn.

Trifft „Francovich-Haftung“ hier zu?

„Francovich-Haftung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden

An der Definition geprüft

1
Hinreichend qualifizierter Unionsrechtsverstoß eines Mitgliedstaates
Das ausschließlich protektionistische Verkaufsverbot verstößt offenkundig und erheblich gegen die Warenverkehrsfreiheit.
erfüllt
2
Verletzte Unionsnorm soll individuelle Rechte verleihen
Die Warenverkehrsfreiheit schützt die Händlerin beim Handel mit Waren aus anderen Mitgliedstaaten.
erfüllt
3
Schaden eines Einzelnen
Die Händlerin erleidet einen Vermögensschaden durch entgangenen Gewinn.
erfüllt
4
Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden
Die Händlerin hätte die Bestellungen wegen des Brandes und des fehlenden Ersatzes auch ohne das Verbot nicht ausführen können.
fehlt