Definitionen
Foto-Frost-Doktrin
Art. 267 AEUV · Öffentliches RechtDie Foto-Frost-Doktrin besagt, dass nationale Gerichte nicht befugt sind, Rechtsakte der Europäischen Union (insbesondere Verordnungen und Richtlinien) selbst für ungültig zu erklären; vielmehr sind sie verpflichtet, das Verfahren auszusetzen und die Gültigkeitsfrage im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen, wenn der Unionsakt für ihre Entscheidung erheblich ist und sie ihn für ungültig halten. Nationale Gerichte dürfen Einwände gegen die Gültigkeit eines Unionsakts aber selbst als unbegründet zurückweisen. Das Verwerfungsmonopol liegt damit ausschließlich bei den Unionsgerichten, um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Auch unterinstanzliche Gerichte müssen die angenommene Ungültigkeit entscheidungserheblicher Unionsakte durch eine Vorlage klären lassen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Eine Importfirma klagt 1vor einem deutschen Finanzgericht gegen einen Zollbescheid. 2Der Zoll beruht auf einer allgemein geltenden Verordnung der Europäischen Union; ob die Firma zahlen muss, hängt allein von deren Gültigkeit ab. 3Das Gericht ist überzeugt, dass die Verordnung gegen höherrangiges Unionsrecht verstößt und deshalb ungültig ist.
Trifft „Foto-Frost-Doktrin“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltNationales GerichtDas Finanzgericht ist ein nationales Gericht.
- 2erfülltEntscheidungserheblicher UnionsaktDie Entscheidung über die Zahlungspflicht hängt von der Gültigkeit der Unionsverordnung ab.
- 3erfülltGericht hält den Unionsakt für ungültigDas Gericht muss die Gültigkeitsfrage vorlegen, statt die Verordnung selbst für ungültig zu erklären.
Eine Importfirma klagt 1vor einem deutschen Finanzgericht gegen einen Zollbescheid. 2Der Zoll beruht auf einer allgemein geltenden Verordnung der Europäischen Union; ob die Firma zahlen muss, hängt allein von deren Gültigkeit ab. Die Firma hält die Verordnung für ungültig. Das Gericht prüft sämtliche Einwände der Firma und ist von der Gültigkeit der Verordnung überzeugt.
Trifft „Foto-Frost-Doktrin“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltNationales GerichtDas Finanzgericht ist ein nationales Gericht.
- 2erfülltEntscheidungserheblicher UnionsaktDie Gültigkeit der Unionsverordnung ist für die Zahlungspflicht entscheidend.
- 3fehltGericht hält den Unionsakt für ungültigNur die Firma hält die Verordnung für ungültig; das Gericht darf ihre Einwände ohne Vorlage zurückweisen.
Typische Fehler
FehlerDie Vorlagepflicht bei angenommener Ungültigkeit wird auf letztinstanzliche Gerichte beschränkt.
RichtigAuch unterinstanzliche nationale Gerichte müssen eine entscheidungserhebliche Gültigkeitsfrage vorlegen, wenn sie den Unionsakt für ungültig halten.
FehlerSchon die Behauptung einer Partei, ein Unionsakt sei ungültig, wird als zwingender Vorlagegrund behandelt.
RichtigDas nationale Gericht darf die Einwände prüfen und ohne Vorlage als unbegründet zurückweisen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema