Definitionen

Anscheinsvollmacht

§ 242 BGB · Zivilrecht

Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn jemand ohne Vollmacht als Vertreter auftritt und dadurch den Anschein einer Bevollmächtigung erweckt, wofür regelmäßig eine gewisse Dauer und Häufigkeit des Auftretens erforderlich sind. Der Vertretene kennt das Auftreten nicht, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können; der Geschäftsgegner kennt den Anschein, vertraut bei Geschäftsabschluss darauf und darf nach Treu und Glauben annehmen, der Vertretene kenne und billige das Handeln. Der Vertretene muss sich dann so behandeln lassen, als habe er eine Vollmacht erteilt.

Merksatz

Entscheidend ist ein zurechenbarer Vollmachtsanschein, auf den der Geschäftsgegner bei Geschäftsabschluss berechtigt vertraut.

Wann bindet ein Vollmachtsanschein?Der Unterschied liegt beim Vertretenen: unbemerktes, aber vermeidbares Auftreten einerseits, bewusstes Geschehenlassen andererseits.

Anscheinsvollmacht

Duldungsvollmacht

Kenntnis des Vertretenen

Er kennt das Vertreterauftreten nicht.

Er kennt das Vertreterauftreten.

Grund der Zurechnung

Er hätte das Auftreten bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können.

Er lässt das ihm bekannte Vertreterauftreten geschehen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Die Büroangestellte Lea bestellt seit sechs Monaten jede Woche im Namen ihres Arbeitgebers bei demselben Lieferanten Büromaterial, obwohl sie dafür keine Vollmacht hat. Der Arbeitgeber weiß davon nichts, könnte die Bestellungen aber bei der üblichen Kontrolle der Bestellunterlagen bemerken und unterbinden. Die Rechnungen werden automatisch vom Firmenkonto bezahlt; der Lieferant erhält weder einen Hinweis auf die fehlende Vollmacht noch auf Einwände des Arbeitgebers. Weil der Lieferant diese regelmäßigen Bestellungen und Zahlungen kennt und deshalb von einer Zustimmung des Arbeitgebers ausgeht, nimmt er Leas nächste Bestellung an.

Trifft „Anscheinsvollmacht“ hier zu?

„Anscheinsvollmacht“ trifft zu.Alle 6 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Vertreterauftreten ohne Vollmacht
Lea handelt für ihren Arbeitgeber, ohne dazu bevollmächtigt zu sein.
erfüllt
2
Hinreichend verfestigter Anschein einer Bevollmächtigung
Die zahlreichen Bestellungen über sechs Monate begründen einen verfestigten Vollmachtsanschein.
erfüllt
3
Unkenntnis des Vertretenen
Der Arbeitgeber kennt Leas Bestellungen nicht.
erfüllt
4
Erkennbarkeit und Verhinderbarkeit bei pflichtgemäßer Sorgfalt
Eine ordnungsgemäße Kontrolle hätte dem Arbeitgeber ermöglicht, das Auftreten zu erkennen und zu verhindern.
erfüllt
5
Kenntnis des Anscheins und darauf beruhendes Vertrauen bei Geschäftsabschluss
Der Lieferant kennt die bisherigen Vorgänge und schließt gerade im Vertrauen darauf das nächste Geschäft ab.
erfüllt
6
Berechtigte Annahme von Kenntnis und Billigung des Vertretenen
Die fortlaufenden Zahlungen ohne erkennbare Einwände lassen den Lieferanten berechtigt auf Kenntnis und Billigung des Arbeitgebers schließen.
erfüllt

BFall B

Die Büroangestellte Lea bestellt seit sechs Monaten jede Woche im Namen ihres Arbeitgebers bei demselben Lieferanten Büromaterial, obwohl sie dafür keine Vollmacht hat. Der Arbeitgeber weiß von den Bestellungen, könnte sie jederzeit unterbinden und lässt Lea dennoch weiterbestellen, ohne sich ihr oder dem Lieferanten gegenüber dazu zu äußern. Die Rechnungen werden automatisch vom Firmenkonto bezahlt; der Lieferant erhält weder einen Hinweis auf die fehlende Vollmacht noch auf Einwände des Arbeitgebers. Weil der Lieferant diese regelmäßigen Bestellungen und Zahlungen kennt und deshalb von einer Zustimmung des Arbeitgebers ausgeht, nimmt er Leas nächste Bestellung an.

Trifft „Anscheinsvollmacht“ hier zu?

„Anscheinsvollmacht“ trifft nicht zu.Es fehlt: Unkenntnis des Vertretenen

An der Definition geprüft

1
Vertreterauftreten ohne Vollmacht
Lea tritt ohne erteilte Vollmacht im Namen ihres Arbeitgebers auf.
erfüllt
2
Hinreichend verfestigter Anschein einer Bevollmächtigung
Das wiederholte Auftreten über sechs Monate begründet einen verfestigten Vollmachtsanschein.
erfüllt
3
Unkenntnis des Vertretenen
Der Arbeitgeber kennt die Bestellungen und duldet sie, sodass stattdessen eine Duldungsvollmacht vorliegt.
fehlt
4
Erkennbarkeit und Verhinderbarkeit bei pflichtgemäßer Sorgfalt
Das Auftreten ist für den Arbeitgeber erkennbar und kann von ihm verhindert werden.
erfüllt
5
Kenntnis des Anscheins und darauf beruhendes Vertrauen bei Geschäftsabschluss
Die bekannten Bestellungen und Zahlungen sind der Grund für den weiteren Geschäftsabschluss.
erfüllt
6
Berechtigte Annahme von Kenntnis und Billigung des Vertretenen
Der Lieferant darf angesichts der fortlaufenden Zahlungen und fehlenden Einwände von Kenntnis und Billigung des Arbeitgebers ausgehen.
erfüllt