Definitionen

Zwingende Gründe

§ 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG · Öffentliches Recht

Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses sind öffentliche Belange, die besonders gewichtig sind und gegenüber den beeinträchtigten Schutzgütern, insbesondere im Naturschutzrecht gegenüber den Erhaltungszielen eines FFH-Gebiets, überwiegen. Ein unausweichlicher Sachzwang ist nicht erforderlich.

Merksatz

Je schwerer die Gebietsbeeinträchtigung, desto gewichtiger müssen die öffentlichen Gründe sein.

Wann sind zwingende Gründe zu prüfen?Die Abweichungsprüfung folgt auf eine negative Verträglichkeitsprüfung. Zusätzlich sind Alternativen, die Sicherung des Gebietsnetzes und gegebenenfalls prioritäre Schutzgüter zu prüfen.

1
Gebietsverträglichkeit
Zuerst werden die Folgen des Projekts für die Erhaltungsziele des Gebiets untersucht.
2
Grundsätzliche Unzulässigkeit
Sind erhebliche Beeinträchtigungen möglich, steht das Projekt grundsätzlich vor einem Zulassungshindernis.
3
Abweichung: zwingende Gründe
Erforderlich sind besonders gewichtige öffentliche Belange, die den Gebietsschutz überwiegen.

1
Gebietsverträglichkeit Zuerst werden die Folgen des Projekts für die Erhaltungsziele des Gebiets untersucht.
2
Grundsätzliche Unzulässigkeit Sind erhebliche Beeinträchtigungen möglich, steht das Projekt grundsätzlich vor einem Zulassungshindernis.
3
Abweichung: zwingende Gründe Erforderlich sind besonders gewichtige öffentliche Belange, die den Gebietsschutz überwiegen.

Zwingende Gründe

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Eine Gemeinde will einen Deich bauen, weil bei wiederkehrenden Hochwassern mehrere hundert Bewohner in ihren Häusern in Lebensgefahr geraten. Der Bau würde in einem europäischen Schutzgebiet einen Hektar einer geschützten artenreichen Mähwiese dauerhaft zerstören. Weitere 99 Hektar dieses Wiesentyps blieben unverändert erhalten; andere geschützte Lebensraumtypen und Arten kommen dort nicht vor.

Trifft „Zwingende Gründe“ hier zu?

„Zwingende Gründe“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Öffentlicher Belang
Der Schutz der Bevölkerung vor Lebensgefahren dient einem öffentlichen Interesse.
erfüllt
2
Besonderes Gewicht mit Vorrang gegenüber den Schutzgütern
Die Abwehr wiederkehrender Lebensgefahren für mehrere hundert Menschen überwiegt hier den begrenzten Verlust geschützter Wiesenfläche.
erfüllt

BFall B

1Eine Gemeinde will einen neuen öffentlichen Spazierweg bauen, damit Besucher beim Spazierengehen einen zusätzlichen Blick auf den Fluss bekommen. Der Bau würde in einem europäischen Schutzgebiet einen Hektar einer geschützten artenreichen Mähwiese dauerhaft zerstören. Weitere 99 Hektar dieses Wiesentyps blieben unverändert erhalten; andere geschützte Lebensraumtypen und Arten kommen dort nicht vor.

Trifft „Zwingende Gründe“ hier zu?

„Zwingende Gründe“ trifft nicht zu.Es fehlt: Besonderes Gewicht mit Vorrang gegenüber den Schutzgütern

An der Definition geprüft

1
Öffentlicher Belang
Die Verbesserung öffentlicher Erholungsmöglichkeiten dient einem öffentlichen Interesse.
erfüllt
2
Besonderes Gewicht mit Vorrang gegenüber den Schutzgütern
Der zusätzliche Ausblick wiegt nicht schwerer als die dauerhafte Zerstörung eines Hektars geschützter Wiese.
fehlt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerZwingende Gründe werden mit einem unausweichlichen Sachzwang gleichgesetzt.

RichtigAuch ohne unausweichlichen Sachzwang können hinreichend gewichtige und überwiegende öffentliche Belange vorliegen.

Prüfungsort

FehlerDas Fehlen zumutbarer Alternativen wird als Bestandteil der zwingenden Gründe geprüft.

RichtigDie Alternativenprüfung ist eine eigenständige zusätzliche Voraussetzung nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG.

In diesen Prüfungsschemata geprüft

1 Schema

WahlrechtsgrundsätzeArt. 38 I GG · Öffentliches Recht

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6 Definitionen