Definitionen
Zweites Versäumnisurteil
§ 345 ZPO · ZivilrechtDas zweite Versäumnisurteil ergeht gemäß § 345 ZPO, wenn die Partei, gegen die bereits ein erstes Versäumnisurteil ergangen ist, nach zulässigem Einspruch im Einspruchstermin oder in einem Termin, auf den die Verhandlung vertagt wurde, erneut schuldhaft säumig ist; das Gericht verwirft dann auf Antrag des Gegners den Einspruch. Ein weiterer Einspruch ist nicht statthaft; gegen ein erstinstanzliches zweites Versäumnisurteil ist die Berufung nur mit der Rüge eröffnet, dass keine schuldhafte Säumnis vorlag (§ 514 Abs. 2 ZPO).
Nicht die Zahl der Urteile zählt, sondern die erneute Säumnis der Partei nach ihrem Einspruch.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1In einem Streit um 800 Euro verurteilt das Amtsgericht Ben auf Leas Antrag durch ein erstes Urteil wegen seines Ausbleibens zur Zahlung. 2Zehn Tage nach Zustellung des Urteils geht beim Gericht Bens unterschriebener Brief ein, in dem er das Urteil mit Datum und Aktenzeichen nennt und ausdrücklich Einspruch einlegt. 3Obwohl Ben rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Verhandlung über seinen Einspruch geladen wurde, bleibt er ohne Vertreter zu Hause, weil er lieber fernsieht. 4Lea erscheint und beantragt, den Einspruch wegen Bens Fernbleibens zu verwerfen.
Trifft „Zweites Versäumnisurteil“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltErstes Versäumnisurteil gegen dieselbe ParteiDas erste Urteil ist wegen Bens Säumnis gegen ihn ergangen.
- 2erfülltZulässiger Einspruch dieser ParteiBen hat innerhalb der zweiwöchigen Frist formgerecht Einspruch gegen das bezeichnete Urteil eingelegt.
- 3erfülltErneute schuldhafte Säumnis im VerhandlungsterminBen bleibt dem Termin bewusst und ohne Hinderungsgrund fern.
- 4erfülltAntrag des GegnersLea beantragt als Gegnerin die Verwerfung des Einspruchs wegen Bens erneuter Säumnis.
1In einem Streit um 800 Euro verurteilt das Amtsgericht Ben auf Leas Antrag durch ein erstes Urteil wegen seines Ausbleibens zur Zahlung. 2Zehn Tage nach Zustellung des Urteils geht beim Gericht Bens unterschriebener Brief ein, in dem er das Urteil mit Datum und Aktenzeichen nennt und ausdrücklich Einspruch einlegt. 3Obwohl Ben rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Verhandlung über seinen Einspruch geladen wurde, bleibt er ohne Vertreter zu Hause, weil er lieber fernsieht. Lea erscheint, stellt aber keinen Antrag.
Trifft „Zweites Versäumnisurteil“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltErstes Versäumnisurteil gegen dieselbe ParteiDas erste Urteil ist wegen Bens Säumnis gegen ihn ergangen.
- 2erfülltZulässiger Einspruch dieser ParteiBen hat innerhalb der zweiwöchigen Frist formgerecht Einspruch gegen das bezeichnete Urteil eingelegt.
- 3erfülltErneute schuldhafte Säumnis im VerhandlungsterminBen bleibt dem Termin bewusst und ohne Hinderungsgrund fern.
- 4fehltAntrag des GegnersLea stellt keinen Antrag auf Verwerfung des Einspruchs wegen Bens erneuter Säumnis.
Typische Fehler
FehlerDie Berufung wird allein damit begründet, dass das erste Urteil den Zahlungsanspruch rechtlich falsch beurteilt habe.
RichtigDie Berufung muss sich gegen die Annahme schuldhafter Säumnis richten; bloße Einwände gegen die Forderung genügen nicht.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema