Definitionen

Zwei-Stufen-Theorie

(—) · Öffentliches Recht

Die Zwei-Stufen-Theorie unterscheidet bei staatlicher Leistungsverwaltung zwischen dem Ob der Leistungsgewährung (erste Stufe), das öffentlich-rechtlich geregelt ist und dem Wie der Leistungserbringung (zweite Stufe), das privatrechtlich ausgestaltet sein kann; für jede Stufe gelten eigenständige Rechtsregeln und der Rechtsweg richtet sich nach der jeweils einschlägigen Stufe, wobei die Rechtswegeröffnung selbst durch die allgemeine Rechtswegegarantie des Art. 19 Abs. 4 GG bei Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt flankiert wird.

Merksatz

Eine öffentlich-rechtliche Bewilligung macht die anschließende Abwicklung nicht automatisch öffentlich-rechtlich.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Eine Stadt fördert kleine Handwerksbetriebe mit zinsgünstigen Darlehen. 2Sie bewilligt einer Tischlerin durch einen Bescheid ein Darlehen. 3Anschließend schließen die Stadt und die Tischlerin einen gesonderten Darlehensvertrag nach bürgerlichem Recht, der Auszahlung, Verzinsung und Rückzahlung regelt.

Trifft „Zwei-Stufen-Theorie“ hier zu?

„Zwei-Stufen-Theorie“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Staatliche Leistungsverwaltung
Die Stadt gewährt finanzielle Leistungen zur Förderung von Handwerksbetrieben.
erfüllt
2
Öffentlich-rechtliche Entscheidung über das Ob
Die Stadt entscheidet durch einen öffentlich-rechtlichen Bescheid über den Zugang zur Förderung.
erfüllt
3
Rechtlich eigenständige zweite Stufe für das Wie
Der gesonderte privatrechtliche Vertrag regelt die Abwicklung der bewilligten Förderung.
erfüllt

BFall B

1Eine Stadt fördert kleine Handwerksbetriebe mit einmaligen Zuschüssen. 2Sie bewilligt einer Tischlerin durch einen Bescheid einen Zuschuss von 5.000 Euro. Der Bescheid regelt sämtliche Bedingungen der Förderung. Es wird kein weiterer Vertrag geschlossen; die Stadt zahlt den Zuschuss allein aufgrund des Bescheids aus.

Trifft „Zwei-Stufen-Theorie“ hier zu?

„Zwei-Stufen-Theorie“ trifft nicht zu.Es fehlt: Rechtlich eigenständige zweite Stufe für das Wie

An der Definition geprüft

1
Staatliche Leistungsverwaltung
Die Stadt gewährt finanzielle Leistungen zur Förderung von Handwerksbetrieben.
erfüllt
2
Öffentlich-rechtliche Entscheidung über das Ob
Die Stadt entscheidet durch einen öffentlich-rechtlichen Bescheid über den Zugang zur Förderung.
erfüllt
3
Rechtlich eigenständige zweite Stufe für das Wie
Die Auszahlung vollzieht lediglich den Bescheid und begründet kein eigenständiges zweites Rechtsverhältnis.
fehlt

Typische Fehler

Rechtsfolge falsch

FehlerEin Streit aus dem privatrechtlichen Darlehensvertrag wird allein wegen der staatlichen Förderung den Verwaltungsgerichten zugewiesen.

RichtigFür den Rechtsweg kommt es auf die Rechtsnatur der streitigen Stufe an, nicht allein auf die öffentlich-rechtliche Förderentscheidung.

In diesen Prüfungsschemata geprüft

1 Schema

Subventionsverhältnis und Zwei-Stufen-TheorieHaushaltsrecht · Öffentliches Recht

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Zwei-Wochen-Frist§ 626 Abs. 2 BGB

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines GesetzesArt. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG

Zweifelsregel des § 364 Abs. 2 BGB§ 364 Abs. 2 BGB

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff§ 322 ZPO

Zweikondiktionenlehre§§ 812 ff. BGB

ZweimonatsfristArt. 263 Abs. 6 AEUV; § 48 Abs. 1 BVerfGG

ZweistufentheorieArt. 3 GG

Zweites Versäumnisurteil§ 345 ZPO

Zwingende Erfordernisse des AllgemeininteressesArt. 34, 36, 45, 49, 56 AEUV

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