Definitionen
Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung
§ 102 Abs. 3 BetrVG · ZivilrechtDer Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ordentliche Kündigung ist eine fristgebundene, schriftlich zu erhebende und mit konkreten Tatsachen zu begründende Erklärung des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber, mit der dieser innerhalb einer Woche nach vollständiger Unterrichtung gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG aus einem der in § 102 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe der beabsichtigten Kündigung widerspricht. Bei frist- und ordnungsgemäßem Widerspruch kann der Arbeitnehmer nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage verlangen, nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt zu werden (§ 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG). Auf Antrag des Arbeitgebers ist unter den Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG eine gerichtliche Befreiung von dieser Pflicht möglich.
Allgemeine Bedenken reichen nicht: Der Widerspruch muss sich auf einen gesetzlich vorgesehenen Grund beziehen.
- 02.03.2026Vollständige UnterrichtungDer Betriebsrat erhält alle erforderlichen Angaben zur geplanten ordentlichen Kündigung.
- 09.03.2026Ende der WochenfristDie schriftliche und begründete Erklärung muss dem Arbeitgeber spätestens bis 24 Uhr zugehen.
- Vollständige Unterrichtung Der Betriebsrat erhält alle erforderlichen Angaben zur geplanten ordentlichen Kündigung.
- Ende der Wochenfrist Die schriftliche und begründete Erklärung muss dem Arbeitgeber spätestens bis 24 Uhr zugehen.
Fälle zum Selbstprüfen
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Der Arbeitgeber will Lea wegen des Wegfalls ihres Arbeitsplatzes unter Einhaltung der Kündigungsfrist entlassen. Am Montag, dem 2. März 2026, erhält der Betriebsrat sämtliche Angaben zu Lea, zur geplanten Entlassung, zur Kündigungsfrist und zu den Entlassungsgründen. Im selben Betrieb ist eine gleichwertige Stelle in der Warenannahme frei, für die Lea alle erforderlichen Kenntnisse besitzt. Am Freitag, dem 6. März 2026, übergibt der Vorsitzende nach einem entsprechenden Beschluss des Betriebsrats dem Arbeitgeber ein eigenhändig unterschriebenes Schreiben, in dem der Betriebsrat die Entlassung wegen dieser freien Stelle ablehnt und Leas Eignung anhand ihrer bisherigen Tätigkeit in der Warenannahme begründet.
Trifft „Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltBeabsichtigte ordentliche KündigungDie geplante Entlassung unter Einhaltung der Kündigungsfrist ist eine ordentliche Kündigung.
- 2erfülltErklärung des Betriebsrats gegenüber dem ArbeitgeberDer Vorsitzende übermittelt dem Arbeitgeber die vom Betriebsrat beschlossene Erklärung.
- 3erfülltSchriftformDie Erklärung wird in einem vom Vorsitzenden unterschriebenen Schriftstück abgegeben.
- 4erfülltBegründung mit konkreten TatsachenDer Betriebsrat benennt die freie Stelle und erläutert anhand von Leas bisheriger Tätigkeit ihre Eignung.
- 5erfülltZugang innerhalb einer Woche nach vollständiger UnterrichtungNach vollständiger Unterrichtung am 2. März geht die Erklärung vor Fristablauf am 9. März 2026 zu.
- 6erfülltBezug auf einen gesetzlichen WiderspruchsgrundDie angeführte Weiterbeschäftigungsmöglichkeit entspricht § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG.
1Der Arbeitgeber will Lea wegen des Wegfalls ihres Arbeitsplatzes unter Einhaltung der Kündigungsfrist entlassen. Am Montag, dem 2. März 2026, erhält der Betriebsrat sämtliche Angaben zu Lea, zur geplanten Entlassung, zur Kündigungsfrist und zu den Entlassungsgründen. 6Im selben Betrieb ist eine gleichwertige Stelle in der Warenannahme frei, für die Lea alle erforderlichen Kenntnisse besitzt. Am Dienstag, dem 10. März 2026, 2übergibt der Vorsitzende nach einem entsprechenden Beschluss des Betriebsrats dem Arbeitgeber 3ein eigenhändig unterschriebenes Schreiben, in dem der Betriebsrat 4die Entlassung wegen dieser freien Stelle ablehnt und Leas Eignung anhand ihrer bisherigen Tätigkeit in der Warenannahme begründet.
Trifft „Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltBeabsichtigte ordentliche KündigungDie geplante Entlassung unter Einhaltung der Kündigungsfrist ist eine ordentliche Kündigung.
- 2erfülltErklärung des Betriebsrats gegenüber dem ArbeitgeberDer Vorsitzende übermittelt dem Arbeitgeber die vom Betriebsrat beschlossene Erklärung.
- 3erfülltSchriftformDie Erklärung wird in einem vom Vorsitzenden unterschriebenen Schriftstück abgegeben.
- 4erfülltBegründung mit konkreten TatsachenDer Betriebsrat benennt die freie Stelle und erläutert anhand von Leas bisheriger Tätigkeit ihre Eignung.
- 5fehltZugang innerhalb einer Woche nach vollständiger UnterrichtungDie Wochenfrist endet am 9. März 2026; die Übergabe am 10. März ist verspätet.
- 6erfülltBezug auf einen gesetzlichen WiderspruchsgrundDie angeführte Weiterbeschäftigungsmöglichkeit entspricht § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG.
Typische Fehler
FehlerDer Widerspruch des Betriebsrats wird als Vetorecht behandelt, das die Kündigung automatisch verhindert.
RichtigDer Arbeitgeber kann trotz des Widerspruchs kündigen und muss dem Arbeitnehmer dann eine Kopie der Stellungnahme übermitteln.
FehlerAus dem ordnungsgemäßen Widerspruch allein wird bereits die Weiterbeschäftigungspflicht abgeleitet.
RichtigZusätzlich sind eine Kündigungsschutzklage und ein Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers erforderlich; die Pflicht beginnt erst nach Ablauf der Kündigungsfrist.
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