Definitionen
Vorbehaltloses Grundrecht
— · Öffentliches RechtEin vorbehaltloses Grundrecht ist ein Grundrecht, das im Grundgesetz ohne einen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt gewährleistet wird. Soweit es nicht wie die Menschenwürde absolut geschützt ist, kann es nur durch kollidierende Grundrechte Dritter oder andere Verfassungsgüter von Verfassungsrang im Wege der praktischen Konkordanz eingeschränkt werden.
Vorbehaltlos bedeutet nicht automatisch uneinschränkbar.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Eine Physikerin untersucht in einem selbst geplanten Experiment die elektrische Leitfähigkeit verschiedener Metalle und veröffentlicht ihre Ergebnisse in einer Fachzeitschrift.
Trifft „Vorbehaltloses Grundrecht“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltGrundrechtDie wissenschaftliche Untersuchung und die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse fallen unter die Forschungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.
- 2erfülltGewährleistung ohne ausdrücklichen GesetzesvorbehaltArt. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistet die Forschungsfreiheit ohne ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt.
1Ein Journalist schreibt in einem Zeitungsartikel, dass er die Verkehrspolitik der Bundesregierung für verfehlt hält.
Trifft „Vorbehaltloses Grundrecht“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltGrundrechtDie politische Stellungnahme ist durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt.
- 2fehltGewährleistung ohne ausdrücklichen GesetzesvorbehaltDie Meinungsfreiheit steht unter dem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG.
Typische Fehler
FehlerJeder politisch wichtige Gemeinwohlbelang wird als ausreichender Grund für eine Einschränkung behandelt.
RichtigAls Einschränkungsgrund kommen nur kollidierende Grundrechte Dritter oder andere Verfassungsgüter von Verfassungsrang in Betracht.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
7 Schemata