Definitionen
Vorfälligkeitsentschädigung
§ 502 BGB · ZivilrechtDie Vorfälligkeitsentschädigung ist der Anspruch des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer bei vorzeitiger Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens auf angemessenen Ersatz des unmittelbar damit verbundenen Schadens, insbesondere des entgangenen Zinsgewinns; vorausgesetzt ist ein bei Rückzahlung geltender gebundener Sollzinssatz, der bei Allgemein-Verbraucherdarlehen schon bei Vertragsschluss vereinbart worden sein muss. Der Anspruch ist bei Rückzahlung aus einer aufgrund des Darlehensvertrags zur Rückzahlungssicherung abgeschlossenen Versicherung oder bei unzureichenden Vertragsangaben über Laufzeit, Kündigungsrecht oder Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen. Nur bei Allgemein-Verbraucherdarlehen ist die Entschädigung zusätzlich auf 1 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrags beziehungsweise 0,5 % bei einer Restlaufzeit von höchstens einem Jahr sowie auf die bis zur vereinbarten Rückzahlung noch anfallenden Sollzinsen begrenzt.
Die Prozentgrenzen bestimmen nur den Höchstbetrag, nicht automatisch die geschuldete Entschädigung.
- Vorzeitige RückzahlungBeginn des VergleichszeitraumsAb hier wird die Zeit bis zum vereinbarten Rückzahlungstag gemessen.
- Ein Jahr danachWechsel der ProzentgrenzeBis einschließlich hier: höchstens 0,5 %. Liegt der vereinbarte Rückzahlungstag später: höchstens 1 %.
- Beginn des Vergleichszeitraums Ab hier wird die Zeit bis zum vereinbarten Rückzahlungstag gemessen.
- Wechsel der Prozentgrenze Bis einschließlich hier: höchstens 0,5 %. Liegt der vereinbarte Rückzahlungstag später: höchstens 1 %.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Mara zahlt ihren Bankkredit für private Möbel genau ein Jahr vor dem vereinbarten Rückzahlungstag vollständig zurück; die noch offene Summe beträgt 10.000 Euro und 3der Zinssatz stand schon bei Vertragsabschluss bis zum Ende der Laufzeit fest. 4Sie verwendet ausschließlich eigene Ersparnisse; im Vertrag stehen die Laufzeit, alle Kündigungsmöglichkeiten samt Fristen und sämtliche Angaben zur Berechnung einer Zahlung wegen früherer Rückzahlung. 2Der Bank fehlen dadurch nach Abzug ersparter Kosten und sonstiger Vorteile 80 Euro. 5Die Bank verlangt 50 Euro für die um ein Jahr vorgezogene Rückzahlung von 10.000 Euro; bis zum vereinbarten Rückzahlungstag hätte Mara noch 200 Euro Zinsen zahlen müssen.
Trifft „Vorfälligkeitsentschädigung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVorzeitige Rückzahlung eines VerbraucherdarlehensDer private Möbelkredit wird vor dem vereinbarten Termin zurückgezahlt.
- 2erfülltAngemessener Ausgleich eines unmittelbar verursachten SchadensDie verlangten 50 Euro gleichen nur einen Teil des unmittelbar verursachten Schadens von 80 Euro aus.
- 3erfülltGebundener Sollzinssatz, bei Allgemein-Verbraucherdarlehen von Vertragsschluss anDer bereits bei Vertragsschluss vereinbarte feste Zinssatz gilt auch bei der Rückzahlung.
- 4erfülltKein gesetzlicher AusschlussgrundWeder stammen die Mittel aus einer vorgeschriebenen Versicherung noch fehlen die erforderlichen Vertragsangaben.
- 5erfülltHöchstgrenzen bei Allgemein-Verbraucherdarlehen eingehaltenBei genau einem Jahr sind höchstens 0,5 % von 10.000 Euro, also 50 Euro, zulässig; auch die Zinsgrenze von 200 Euro ist eingehalten.
1Mara zahlt ihren Bankkredit für private Möbel genau ein Jahr vor dem vereinbarten Rückzahlungstag vollständig zurück; die noch offene Summe beträgt 10.000 Euro und 3der Zinssatz stand schon bei Vertragsabschluss bis zum Ende der Laufzeit fest. Sie verwendet ausschließlich die Auszahlung einer Versicherung, deren Abschluss zur Absicherung der Kreditrückzahlung im Kreditvertrag vorgeschrieben war; im Vertrag stehen die Laufzeit, alle Kündigungsmöglichkeiten samt Fristen und sämtliche Angaben zur Berechnung einer Zahlung wegen früherer Rückzahlung. 2Der Bank fehlen dadurch nach Abzug ersparter Kosten und sonstiger Vorteile 80 Euro. 5Die Bank verlangt 50 Euro für die um ein Jahr vorgezogene Rückzahlung von 10.000 Euro; bis zum vereinbarten Rückzahlungstag hätte Mara noch 200 Euro Zinsen zahlen müssen.
Trifft „Vorfälligkeitsentschädigung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVorzeitige Rückzahlung eines VerbraucherdarlehensDer private Möbelkredit wird vor dem vereinbarten Termin zurückgezahlt.
- 2erfülltAngemessener Ausgleich eines unmittelbar verursachten SchadensDie verlangten 50 Euro liegen unter dem unmittelbar verursachten Schaden von 80 Euro.
- 3erfülltGebundener Sollzinssatz, bei Allgemein-Verbraucherdarlehen von Vertragsschluss anDer bereits bei Vertragsschluss vereinbarte feste Zinssatz gilt auch bei der Rückzahlung.
- 4fehltKein gesetzlicher AusschlussgrundDie Rückzahlung aus der vertraglich vorgeschriebenen Sicherungsversicherung schließt den Anspruch aus.
- 5erfülltHöchstgrenzen bei Allgemein-Verbraucherdarlehen eingehaltenDie verlangten 50 Euro entsprechen der Grenze von 0,5 % und überschreiten auch die verbleibenden Sollzinsen nicht.
Typische Fehler
FehlerDie Prozentgrenzen werden auch auf Immobiliar-Verbraucherdarlehen angewendet.
RichtigDie Grenzen von 1 % und 0,5 % gelten nur für Allgemein-Verbraucherdarlehen.
FehlerBei einer Restlaufzeit von genau einem Jahr wird die Grenze von 1 % angesetzt.
RichtigBei genau einem Jahr Restlaufzeit gilt bereits die Grenze von 0,5 %.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema