Definitionen
Verkehrsanschauungsformel
§ 854 Abs. 1 BGB · ZivilrechtDie Verkehrsanschauungsformel besagt, dass sich die tatsächliche Gewalt über eine Sache im Sinne des § 854 Abs. 1 BGB nach der Verkehrsanschauung bestimmt, also danach, ob die Sache nach der Auffassung des täglichen Lebens einer Person zugeordnet ist. Berücksichtigt werden dabei insbesondere die räumliche Beziehung zur Sache, eine gewisse Dauer der Beziehung, die Möglichkeit des Zugriffs und die Erkennbarkeit dieser Beziehung für andere. Deshalb kann die tatsächliche Gewalt auch ohne ständige körperliche Nähe bestehen, etwa bei einem auf dem Feld zurückgelassenen Pflug oder bei einer vor der Haustür des Bestellers abgestellten Lieferung.
Tatsächliche Gewalt verlangt keine ständige Nähe, sondern eine nach dem Alltagsverständnis erkennbare Zuordnung.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Landwirt Jens 1pflügt seinen Acker und lässt den Pflug abends am Feldrand stehen, 2um am nächsten Morgen weiterzuarbeiten. Der Acker ist nicht eingezäunt und liegt einige Kilometer von seinem Hof entfernt. 3Jens kann jederzeit mit dem Traktor hinausfahren und den Pflug holen. 4Der Pflug steht gut sichtbar neben den frisch gezogenen Furchen.
Trifft „Verkehrsanschauungsformel“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltRäumliche Beziehung zur SacheDer Pflug steht auf dem Acker, den Jens bewirtschaftet.
- 2erfülltGewisse DauerDer Pflug bleibt für die laufende Feldarbeit dort, die Beziehung ist nicht nur ganz vorübergehend.
- 3erfülltZugriffsmöglichkeitJens kann den Pflug jederzeit wieder an sich nehmen.
- 4erfülltErkennbarkeit für andereFür andere ist erkennbar, dass der Pflug zur Bewirtschaftung des Ackers gehört.
Lukas isst in einem Restaurant zu Mittag. 3Die Bedienung legt ihm Messer und Gabel des Lokals hin, 1die er während der Mahlzeit in den Händen hält. 4Die anderen Gäste sehen, wie er damit isst. Nach einer halben Stunde legt er das Besteck auf den Teller, zahlt und geht.
Trifft „Verkehrsanschauungsformel“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltRäumliche Beziehung zur SacheLukas hält das Besteck in den Händen.
- 2fehltGewisse DauerLukas benutzt das Besteck nur vorübergehend für die Mahlzeit; nach der Verkehrsanschauung bleibt es dem Restaurant zugeordnet.
- 3erfülltZugriffsmöglichkeitLukas kann während des Essens auf das Besteck zugreifen.
- 4erfülltErkennbarkeit für andereAndere sehen, dass Lukas das Besteck benutzt.
Typische Fehler
FehlerTatsächliche Gewalt wird verneint, sobald sich der Besitzer räumlich von der Sache entfernt, etwa wenn der Landwirt den Pflug über Nacht auf dem Feld lässt.
RichtigNach der Verkehrsanschauung kann die Sache ihm weiter zugeordnet sein; ständige körperliche Nähe ist nicht erforderlich.
FehlerSchon die ganz kurzfristige Benutzung einer fremden Sache, etwa des Bestecks im Restaurant, wird als Erlangung der tatsächlichen Gewalt gewertet.
RichtigErforderlich ist eine gewisse Dauer der Beziehung zur Sache.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema